Zu 1)  Nach Änderung des Straßenausbaurechts können Kosten für Erneuerung oder Verbesserung von Straßen nicht mehr auf die Anwohner umgelegt werden. Die Umlage der Kosten gemäß Straßenausbaubeitragssatzung waren bisher der Hemmschuh für die Umstellung der Straßenbeleuchtung in Puchheim auf die stromsparende LED-Technik, obwohl die KommEnergie als formaler Besitzer der STraßenbeleuchtung sich in diesem Feld Kompetenzen angeeignet hat und die Umstellung kompetent ausführen könnte.

Nach Erstellung eines Umrüstungskonzepts mit Unterstützung der KommEnergie und der Priorisierung von Umrüstungsmaßnahmen sollen mit dem eingestellten Betrag erste Straßenzüge auf die LED-Beleuchtung umgerüstet werden.

Beschluss: Aus Haushaltsmitteln stehen im Jahr 2019 150.000 € für LED-Straßenbeleuchtung zur Verfügung. Der Planungs- und Umweltausschuss hat bereits Prioritäten festgelegt, so sollen zuerst die Lochhauserstraße, die Allingerstraße, die Rotwandstraße, der Planieweg und ggf. die Dorfstraße umgerüstet werden.

Zu 2) Innerstädtisches Begleitgrün - hier vor allem die Grüninseln entlang der Hauptverkehrsstraßen wie Allinger Straße und Lochhauserstraße sowie Kreisel wie vor dem Wohnpark Roggenstein - werden zu Blühinseln umgestaltet. Derart gestaltetes Straßenbegleitgrün erfordert mittelfristig einen geringeren Pflegeaufwand als die vorhandene Bepflanzung. Eine entsprechende Schulung von Mitarbeitern des Bauhofs hat bereits stattgefunden.

Beschluss: Es stehen 2019 € 20.000 für die Schaffung von naturnahem Begleitgrün zur Verfügung

Zu 3) Nur durch Einstellung eines weiteren Mitarbeiters im Bauhof kann die Nutzung der vor kurzem angeschafften Kehrmaschine erhöht werden und zusätzlich die Straßen nach Bedarf gekehrt werden. Gleichzeitig kann die Vergabe von Straßenkehrarbeiten reduziert werden.

Beschluss: Stelle wurde bereits von der Verwaltung im Stellenplan für 2019 vorgesehen.

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