Durch die massive staatliche Intervention ist uns in Deutschland eine Rezession bislang erspart geblieben und auch für 2023 rechnet der Bundeswirtschaftsminister mit einem kleinen Wachstum. Die Beschäftigung in Deutschland ist auf einem Höchststand, so dass unser Einkommensteueranteil eher noch nach oben geht. Die Steuerkraft der Stadt Puchheim wird 2023 ein neues Allzeithoch erreichen. Die Energiekosten sind nicht mehr so extrem hoch wie vor einigen Monaten und es wird uns beispielsweise helfen, dass der Stromeinkauf 2023 unter dem Jahr an die dann aktuellen Preise an der Strombörse angepasst wird.

Auch die Kreisumlage, die im Haushaltsentwurf mit einem Hebesatz von 52% kalkuliert ist, kommt jetzt nicht so hoch wie befürchtet: der Kreistag hat im Dezember einen Hebesatz von 49,5% beschlossen, das verschafft uns im Haushalt 2023 einen neuen Puffer in Höhe von 850.000 Euro.

Wir müssen also den Sand nicht in den Kopf stecken, wie ein berühmter Fußballer einmal gesagt hat.

Aber: erstmalig in diesem Jahrhundert wurden für den Haushalt 2023 alle Aufwände für Sach- und Dienstleistungen pauschal um rund 10% gekürzt, um ein akzeptables Ergebnis zu erreichen. Das bedeutet z.B. für den Haushaltstitel „Theater“, also für das PUC, eine Kürzung von 576.500 Euro auf 503.500 Euro, das ist sicher nicht leicht zu verkraften und hat vermutlich die Entscheidung der Kulturamtsleiterin, zu kündigen, mit beeinflusst.

Pauschale Kürzungen sind nur kurzfristig eine Hilfe, weil sie nicht zielgerichtet und wohlüberlegt sind. Das gilt übrigens auch für die kurzfristigen Kürzungsvorschläge des Finanzreferenten bei den Haushaltsberatungen, beim PUC gleich 110.000 Euro und bei der Volkhochschule 32.000 Euro im Jahr 2023 einzusparen. Und dies ohne fundierte Diskussion – das hätte das PUC erst recht nicht verkraftet und die Volkshochschule wäre in die Insolvenz gegangen. Diese Vorschläge wurden zum Glück mit großer Mehrheit abgelehnt.

Es wird aber unsere Aufgabe als Stadtrat sein, in diesem Jahr verschiedene Ausgabepositionen in Ruhe und in Diskussion mit allen Beteiligten zu überprüfen und echte Einsparpotentiale und Möglichkeiten zur Erhöhung der Einnahmen zu suchen.

Die städtischen Ausgaben für Investitionen sind aktuell und künftig hoch: Erweiterung Laurenzer Schule 17,6 Mio., Sanierung und Erweiterung Schwimmbad 14,8 Mio, neue Kita an der Mitterlängstraße 2,75 Mio und sage und schreibe 32 Mio. für die Brandschutz- und energetische Sanierung der Mittelschule. Natürlich gibt es für alles Förderungen, aber der Stadthaushalt ist damit sehr stark belastet.

Und es werden weiter Kosten auf die kommunale Ebene verlagert, z.B. Straßenausbaukosten: für die Rotwandstraße, die Kreuzung Alpen/Lagerstraße und die Schopflachsiedlung geben wir rund 2,8 Mio in den nächsten 4 Jahren aus, aber über die staatliche Ausbaupauschale, das Paradepferd der Freien Wähler, kommen in diesen Jahren gerade mal 515.000 € rein. Hier wurden die Bürger entlastet, aber die Kommunen stark belastet, das muss auch mal gesagt werden.

Wir haben auch andere Pflichtaufgaben zu erfüllen, ich nenne hier nur den barrierefreien Ausbau unserer über 50 Bushaltestellen, für jede einzelne wird mit Durchschnittskosten von 60.000 Euro gerechnet. Auch hier müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern kommunizieren, dass wir vieles umsetzen, was notwendig und sinnvoll ist und dafür ihr Steuergeld eingesetzt wird.

Besteht nun Grund zum Pessimismus?

Nun, wir haben noch große Dinge vor, die Stadtmitte erneuern, das Rathaus umbauen, die Fahrradinfrastruktur verbessern und auch das Feuerwehrgebäude in der Siemensstraße optimieren, auch muss in die Lochhauser Straße 15 investiert werden, um mittelfristig Einnahmen für die Stadt zu generieren. Wir werden diese Dinge angehen – allerdings kann aktuell nicht vorhergesagt werden, in welchem Jahr wir in die Realisierung gehen können.

Der Stadtrat hat eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten durch die massiven Investitionen im Schulbereich, so dass man sich mit kleinen Erfolgen schon zufriedengeben muss. So haben wir die Mittel für ein Geschäftsstraßenmanagement für die Lochhauser Straße durchgesetzt, um hier gezielt Verbesserungen für die Geschäftswelt und damit für alle Bürgerinnen und Bürger erreichen zu können.

Wir werden natürlich auch darauf dringen, dass die kleineren Investitionen in den Klimaschutz konsequent erfolgen: endlich die Straßenbeleuchtung komplett auf LED-Technik umsetzen oder die schon länger versprochenen PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden endlich realisieren, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Es gibt also keinen Grund zum Pessimismus, sondern den klaren Auftrag., das vorhandene Geld zielgerichtet und in einer sinnvollen Reihenfolge auszugeben. In diesem Sinne werden wir auch im Jahr 2023 aktiv mitarbeiten zum Wohle der Stadt.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2023 zu. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit."