"Zunächst einmal ein Dankeschön an den Kämmerer und die beteiligte Verwaltung, die diesen Haushalt zusammengestellt hat.

Wir gestalten Puchheim. Und wir sind in der glücklichen Lage, dass wir auch – immer noch - die Mittel haben, um Puchheim zu gestalten. Wir sind hier weiterhin in einer finanziell günstigeren Lage als manche Kommune im Landkreis und viele Kommunen in Bayern.

Die Steuereinnahmen sind stabil, die Gewerbesteuer hat auch durch Sondereffekte 2024 sogar mehr gebracht als erwartet. Das Haushaltsjahr 2023 haben wir mit einem Ergebnis-Plus von über 3 Mio. über Plan abgeschlossen. Auch der Abschluss 2024 wird wieder positiv werden, was sich allein an der Summe für die Haushaltsreste in Höhe von 11,7 Mio ablesen lässt, die von 2024 auf das Jahr 2025 übertragen werden sollen. Diese Summe konnte also 2024 nicht wie geplant verausgabt werden.

Dies zeigt aber wiederum die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die eben nur eine bestimmte Zahl von Projekten parallel bearbeiten kann. Und vieles ist komplizierter und aufwändiger als gedacht, bei Bauarbeiten werden neue Probleme entdeckt oder Baufirmen arbeiten nicht so schnell wie gewünscht, Leistungen und Abrechnungen verzögern sich oft.

Aber natürlich gab es Erfolge im Jahr 2024: zuerst ist die Fertigstellung des Schwimmbads zu nennen, das ist für knapp 17 Mio richtig schön geworden und das ist es uns auch wert. Die Schule Süd hat ein neues Dach und fertige Außenanlagen mit dem Verkehrsübungsplatz und das neue Kinderhaus an der Mitterlängstraße ist auch fast fertig geworden. Puchheim ist und bleibt eine kinderfreundliche Kommune.

Ähnliche Investitionen prägen auch das Haushaltsjahr 2025: Die Erweiterung der Laurenzer Grundschule kommt in die wesentliche Phase und bei der Sanierung der Mittelschule wird richtig durchgestartet. Dort hilft uns finanziell die maue Baukonjunktur, denn wir bekommen als öffentlicher Auftraggeber für viele Gewerke jetzt vernünftige und nicht wie gewohnt überzogene Preise. Hoffentlich hält das noch eine Weile an.

Denn die Einnahmeseite ist für die nächsten Jahre mit Fragezeichen versehen. Es wird schwieriger, die Entwicklung der Gewerbesteuer abzusehen und für alle Arbeitnehmer:innen wünschenswerte steuerliche Entlastungen schlagen bei unserem Einkommensteueranteil durch. Hier sind durch eine neue Bundesregierung noch weitere Entlastungsschritte zu erwarten. Dennoch kalkuliert die Kämmerei mit steigenden Steuereinnahmen von plus 2 Millionen jährlich – wir können nur hoffen, dass das so eintritt.

Denn es gibt immer wieder auch unerwartete Dinge zu finanzieren: Statt in der Lagerstraße von der Kreuzkirche bis zur Lena-Christstraße nur den Asphalt zu erneuern, haben die Baugrunduntersuchungen ergeben, dass bei diesem Straßenstück auch der Unterbau komplett neu gemacht werden muss. Geschätzte Kosten 1,275 Mio. – hatte bislang so keiner auf dem Zettel. Dafür ist dann quasi im Gegenzug z.B. eine Neu-Herstellung des Laurenzerwegs endlich dann mit Beleuchtung, was wir schon lange befürworten, gerade nicht mehr finanzierbar.

Während für die Feuerwehr Pu-Ort gerade für 3,8 Mio umgebaut und renoviert wird, steht eine Erweiterung des Gebäudes für die FW Pu-Bhf in den nächsten Jahren auch an. Und auch der FCP hätte gerne einen teuren Kunstrasenplatz im Stadion usw. Gleichzeitig darf die Stadtmitte nicht vergessen werden, jeder kennt die Probleme z.B. im Bürgertreff-Gebäude.

Das zwingt uns in den nächsten Jahren bei den großen Ausgaben zum Priorisieren. Die Botschaft an alle ist, dass Ausgaben über mehrere Jahre gestreckt werden müssen. Über wie viele Jahre, wird sich jeweils anhand der Einkommenslage zeigen.

Aber wir agieren auf einem soliden Niveau. Puchheim hat fast keine Schulden und kann grundsätzlich einiges in den nächsten Jahren über Schulden finanzieren. Im Haushalt sind insgesamt 9,5 Mio Schuldenaufnahme bis 2028 vorsorglich ausgewiesen – wohl wissend, dass das in der Höhe höchstwahrscheinlich nicht erforderlich sein wird.

Gleichzeitig ist wichtig, dass wir unsere Stadt klimagerecht ausrichten. Das betrifft verschiedene Bereiche: weiter in erneuerbare Energien investieren oder diese fördern wo möglich, um Schritt für Schritt voranzukommen; Fußgänger- und Fahrradverkehr sicherer und komfortabler machen – es sind z.B. am Bahnhof auf der Südseite zusätzliche moderne Fahrradständer notwendig und dann müssen wir die Nordseite anpacken, dort sind die alten Ständer ein Armutszeugnis für eine fahrradfreundliche Kommune, die wir ja sind. Auch mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sind wir noch lange nicht fertig. Klimaanpassung z.B. durch die Umsetzung des Starkregenkonzepts für Puchheim-Ort kosten uns ebenso Geld wie die künftigen Maßnahmen des Hitzeaktionsplans. Geld, das man in die Hand nehmen muss. Auch an ein verstärktes Pflanzen von Bäumen, Dach- und Fassadenbegrünungen müssen wir arbeiten. All diese Dinge müssen sich auch im Haushalt abbilden.

Was sich schon abbildet, ist die Umsetzung des Beschlusses, der neu zu gründenden Geothermiegesellschaft beizutreten. Hier sind bis 2026 zunächst 250.000 € eingeplant, wobei 100.000 € schon aus 2024 übertragen werden können, so dass der Haushalt 2025 nur mit 10.000 € belastet wird und dann 2026 nochmals 140.000 € in der Planung. Dies ist eine überschaubare finanzielle Belastung. Wenn wir – aus welchen Gründen auch immer – bei einem der drei Haltepunkte aus dem Projekt und der Gesellschaft wieder aussteigen ist eine Rückzahlung der investierten Beträge garantiert. Wir sehen aber aus Haushaltssicht neben der klimapolitischen Bedeutung die finanziellen Chancen für die Stadt mittel – und langfristig deutlich positiv.

Was grundsätzlich erfreulich ist, dass im letzten Jahr wieder mehr Bewerbungen für offene Stellen bei der Stadt eingegangen sind, dass das Interesse an einer Arbeit im öffentlichen Dienst wieder steigt. Die Stadt tut inzwischen eine Menge, um unsere Arbeitsplätze attraktiv zu machen und ein Wohlfühl-Klima zu erzeugen, vielen Dank dafür, auf diesem Weg müssen wir weitergehen. In diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass fast alle Stellen des Stellenplans besetzt sein werden und das ist angesichts unserer Aufgaben auch dringend erforderlich.

Die Beschlussempfehlung für den Haushalt 2025 im Ausschuss war einstimmig. Die grüne Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2025 einstimmig zu und hofft, dass die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen beim Geldausgeben auch im Kommunalwahlkampfjahr fortgesetzt werden kann.

Zunächst einmal ein Dankeschön an den Kämmerer und die beteiligte Verwaltung, die diesen Haushalt zusammengestellt hat.

Wir gestalten Puchheim. Und wir sind in der glücklichen Lage, dass wir auch – immer noch - die Mittel haben, um Puchheim zu gestalten. Wir sind hier weiterhin in einer finanziell günstigeren Lage als manche Kommune im Landkreis und viele Kommunen in Bayern.

Die Steuereinnahmen sind stabil, die Gewerbesteuer hat auch durch Sondereffekte 2024 sogar mehr gebracht als erwartet. Das Haushaltsjahr 2023 haben wir mit einem Ergebnis-Plus von über 3 Mio. über Plan abgeschlossen. Auch der Abschluss 2024 wird wieder positiv werden, was sich allein an der Summe für die Haushaltsreste in Höhe von 11,7 Mio ablesen lässt, die von 2024 auf das Jahr 2025 übertragen werden sollen. Diese Summe konnte also 2024 nicht wie geplant verausgabt werden.

Dies zeigt aber wiederum die Grenzen der Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die eben nur eine bestimmte Zahl von Projekten parallel bearbeiten kann. Und vieles ist komplizierter und aufwändiger als gedacht, bei Bauarbeiten werden neue Probleme entdeckt oder Baufirmen arbeiten nicht so schnell wie gewünscht, Leistungen und Abrechnungen verzögern sich oft.

Aber natürlich gab es Erfolge im Jahr 2024: zuerst ist die Fertigstellung des Schwimmbads zu nennen, das ist für knapp 17 Mio richtig schön geworden und das ist es uns auch wert. Die Schule Süd hat ein neues Dach und fertige Außenanlagen mit dem Verkehrsübungsplatz und das neue Kinderhaus an der Mitterlängstraße ist auch fast fertig geworden. Puchheim ist und bleibt eine kinderfreundliche Kommune.

Ähnliche Investitionen prägen auch das Haushaltsjahr 2025: Die Erweiterung der Laurenzer Grundschule kommt in die wesentliche Phase und bei der Sanierung der Mittelschule wird richtig durchgestartet. Dort hilft uns finanziell die maue Baukonjunktur, denn wir bekommen als öffentlicher Auftraggeber für viele Gewerke jetzt vernünftige und nicht wie gewohnt überzogene Preise. Hoffentlich hält das noch eine Weile an.

Denn die Einnahmeseite ist für die nächsten Jahre mit Fragezeichen versehen. Es wird schwieriger, die Entwicklung der Gewerbesteuer abzusehen und für alle Arbeitnehmer:innen wünschenswerte steuerliche Entlastungen schlagen bei unserem Einkommensteueranteil durch. Hier sind durch eine neue Bundesregierung noch weitere Entlastungsschritte zu erwarten. Dennoch kalkuliert die Kämmerei mit steigenden Steuereinnahmen von plus 2 Millionen jährlich – wir können nur hoffen, dass das so eintritt.

Denn es gibt immer wieder auch unerwartete Dinge zu finanzieren: Statt in der Lagerstraße von der Kreuzkirche bis zur Lena-Christstraße nur den Asphalt zu erneuern, haben die Baugrunduntersuchungen ergeben, dass bei diesem Straßenstück auch der Unterbau komplett neu gemacht werden muss. Geschätzte Kosten 1,275 Mio. – hatte bislang so keiner auf dem Zettel. Dafür ist dann quasi im Gegenzug z.B. eine Neu-Herstellung des Laurenzerwegs endlich dann mit Beleuchtung, was wir schon lange befürworten, gerade nicht mehr finanzierbar.

Während für die Feuerwehr Pu-Ort gerade für 3,8 Mio umgebaut und renoviert wird, steht eine Erweiterung des Gebäudes für die FW Pu-Bhf in den nächsten Jahren auch an. Und auch der FCP hätte gerne einen teuren Kunstrasenplatz im Stadion usw. Gleichzeitig darf die Stadtmitte nicht vergessen werden, jeder kennt die Probleme z.B. im Bürgertreff-Gebäude.

Das zwingt uns in den nächsten Jahren bei den großen Ausgaben zum Priorisieren. Die Botschaft an alle ist, dass Ausgaben über mehrere Jahre gestreckt werden müssen. Über wie viele Jahre, wird sich jeweils anhand der Einkommenslage zeigen.

Aber wir agieren auf einem soliden Niveau. Puchheim hat fast keine Schulden und kann grundsätzlich einiges in den nächsten Jahren über Schulden finanzieren. Im Haushalt sind insgesamt 9,5 Mio Schuldenaufnahme bis 2028 vorsorglich ausgewiesen – wohl wissend, dass das in der Höhe höchstwahrscheinlich nicht erforderlich sein wird.

Gleichzeitig ist wichtig, dass wir unsere Stadt klimagerecht ausrichten. Das betrifft verschiedene Bereiche: weiter in erneuerbare Energien investieren oder diese fördern wo möglich, um Schritt für Schritt voranzukommen; Fußgänger- und Fahrradverkehr sicherer und komfortabler machen – es sind z.B. am Bahnhof auf der Südseite zusätzliche moderne Fahrradständer notwendig und dann müssen wir die Nordseite anpacken, dort sind die alten Ständer ein Armutszeugnis für eine fahrradfreundliche Kommune, die wir ja sind. Auch mit der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik sind wir noch lange nicht fertig. Klimaanpassung z.B. durch die Umsetzung des Starkregenkonzepts für Puchheim-Ort kosten uns ebenso Geld wie die künftigen Maßnahmen des Hitzeaktionsplans. Geld, das man in die Hand nehmen muss. Auch an ein verstärktes Pflanzen von Bäumen, Dach- und Fassadenbegrünungen müssen wir arbeiten. All diese Dinge müssen sich auch im Haushalt abbilden.

Was sich schon abbildet, ist die Umsetzung des Beschlusses, der neu zu gründenden Geothermiegesellschaft beizutreten. Hier sind bis 2026 zunächst 250.000 € eingeplant, wobei 100.000 € schon aus 2024 übertragen werden können, so dass der Haushalt 2025 nur mit 10.000 € belastet wird und dann 2026 nochmals 140.000 € in der Planung. Dies ist eine überschaubare finanzielle Belastung. Wenn wir – aus welchen Gründen auch immer – bei einem der drei Haltepunkte aus dem Projekt und der Gesellschaft wieder aussteigen ist eine Rückzahlung der investierten Beträge garantiert. Wir sehen aber aus Haushaltssicht neben der klimapolitischen Bedeutung die finanziellen Chancen für die Stadt mittel – und langfristig deutlich positiv.

Was grundsätzlich erfreulich ist, dass im letzten Jahr wieder mehr Bewerbungen für offene Stellen bei der Stadt eingegangen sind, dass das Interesse an einer Arbeit im öffentlichen Dienst wieder steigt. Die Stadt tut inzwischen eine Menge, um unsere Arbeitsplätze attraktiv zu machen und ein Wohlfühl-Klima zu erzeugen, vielen Dank dafür, auf diesem Weg müssen wir weitergehen. In diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass fast alle Stellen des Stellenplans besetzt sein werden und das ist angesichts unserer Aufgaben auch dringend erforderlich.

Die Beschlussempfehlung für den Haushalt 2025 im Ausschuss war einstimmig. Die grüne Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt 2025 einstimmig zu und hofft, dass die konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen beim Geldausgeben auch im Kommunalwahlkampfjahr fortgesetzt werden kann."