Haushalt 2025: Einstellen von Mitteln für die Errichtung von Fahrradständern am Bahnhof/Südseite (12.11.24)

In den Jahren 2021 und 2022 erfolgte eine detaillierte, mit der DB abgestimmte Planung für zusätzliche Fahrradständer am Bahnhof auf der Südseite in folgendem Umfang

  • 128 Stellplätze in Doppelstockparkern westlich des Bahnhofsgebäudes
  • 48 Stellplätze in Erweiterung der Fahrradständer neben den Pkw-Parkplätzen
  • Stellplätze für Lastenfahrräder am Fröbelweg (Friedhofseite)

Zur entsprechenden Ausschreibung ging lediglich ein Angebot ein, das mit Gesamtkosten von € 555.049,50 weit über den geschätzten Gesamtkosten lag, so dass in der Stadtratssitzung vom 26.07.2022 mit Mehrheitsbeschluss die Ausschreibung wegen Nichtwirtschaftlichkeit aufgehoben wurde. Dabei spielte auch eine Rolle, dass auf Grund der geringeren Kostenschätzung ein Förderantrag für eine kleinere Summe gestellt und bewilligt worden war. Zudem wurde die Notwendigkeit der großen Zahl der zusätzlichen Fahrradständer nochmals kritisch hinterfragt. Die Planung wurde somit auf Eis gelegt, im Haushalt 2023 waren keine Mittel für Fahrradständer eingestellt, im Haushalt 2024 lediglich 30.000 €.

 

Seitdem hat sich die Lage wie folgt entwickelt: Stellplätze für Lastenfahrräder werden nun durch die Mobilitätsstationen im Stadtgebiet und damit auch am Bahnhof abgedeckt. Der zusätzliche Bedarf an hochwertigen Stellplätzen hat sich etwas verringert, was u.a. mit dem höheren Anteil an home-office zu erklären ist.

Weiterhin gilt, dass der klimafreundliche Fahrradverkehr durch eine Verbesserung der Infrastruktur gefördert werden muss. Daher schlagen wir vor, im nächsten Jahr nur den ersten Punkt der Planungen neu aufzugreifen, d.h. 128 Stellplätze in Doppelstockparkern westlich des Bahnhofsgebäudes zu errichten.

Dabei kann die vorhandene Planung für die Ausschreibung verwendet werden, so dass dafür keine neuen Kosten anfallen. Im Rahmen der Bike+Ride-Offensive des Bundeswirtschaftsministeriums in Zusammenarbeit mit der DB können ab 01.02.2025 wieder Förderanträge gestellt werden. Die Förderung für Radabstellanlagen mit Überdachung incl. Beleuchtung und Netzanschluss beträgt 70%. Eventuell ist noch  eine zusätzliche Förderung der Regierung von Oberbayern verfügbar.

Bei der Ausschreibung im Jahr 2022 wurden die Tiefbaumaßnahmen und die Errichtung der Fahrradabstellanlagen gemeinsam ausgeschrieben, was sicher zu Mehrkosten geführt hat. Der hohe Auftragsbestand noch im Jahr 2022 hatte dazu geführt, dass nur eine Firma ein überhöhtes Angebot abgegeben hat.

Bei einer Ausschreibung im Jahr 2025, bei der die Tiefbauarbeiten und die Errichtung der Fahrradständer in zwei getrennten Losen ausgeschrieben werden, rechnen wir mit geringeren Kosten im Vergleich zum Angebot 2022.

Daher wird beantragt, Mittel in Höhe von € 400.000 für Fahrradständer einzustellen (mit Einnahmen aus Förderprogramm in Höhe von 280.000 €, was effektive Ausgaben von 120.000 € ergeben würde) sowie die 2024 nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 30.000 € in das Jahr 2025 für ggf. weitere Planungen zu übertragen.



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