Frauen gestalten Bayern

Am Montag, 17.04.23, veranstalteten die bayrischen Grünen ein Vernetzungstreffen unter dem Motto "Frauen gestalten Bayern". Mit dabei, unser grünes OV-Mitglied und Klein-Verlegerin im Multimediabereich Annette Louis. Sie zeigte sich besonders begeistert darüber, dass rund 300 Frauen aus den unterschiedlichsten Berufs- und Ehrenamtsbereichen teilgenommen haben. So kam es auch zum längeren Gespräch mit der "Miss Handwerk 2023", Maren Kogge, die unlängst auf der internationalen Handwerksmesse zur Preisträgerin gekürt wurde.

"Die bayrische Kirchenmalerin habe ihr einmal mehr gezeigt: Frauen können so vieles und tun gut daran ihr Licht nicht unter den Scheffel zu stellen. Auch das Handwerk muss beileibe keine mänliche Domäne sein", so Annette Louis, "Das Treffen hat große Freude gemacht und gezeigt wie wichtig und stärkend solche Vernetzungsangebote sind."

Viel Spaß beim Volksfesteinzug

Die Puchheimer Grünen sind als große Gruppe mit dem traditionell bunt geschmückten Wagen beim Volksfesteinzug mitmarschiert.

Als Gäste waren die Landtagsabgeordente Gabriele Triebel, der Landtagskandidat Andreas Birzele und die Bezirkstagskandidaten Christian Huber und Lysander Loosen dabei. Auch die Grüne Jugend ließ es sich nicht nehmen, dabeizusein.

Natürlich wurde neben dem Start des Volksfestes auch der Tag des Abschaltens der letzten Atomkraftwerke in Deutschland gefeiert - auch darauf ein Prosit der Gemütlichkeit!

Andreas Birzele auf Platz 14 der Oberbayern-Liste

Andreas Birzele, Landtagskandidat für den Stimmkreis Fürstenfeldbruck-Ost, steht auf Platz 14 der Oberbayern-Liste für die Landtagswahl am 08. Oktober.

Der Schreinermeister aus Hörbach hat mit seinem Hauptthema, der Unterstützung des Handwerks als Voraussetzung für eine Energie- und Bauwende, überzeugt. Daneben will Andreas, der selbst in verschiedenen Vereinen und bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist, das Ehrenamt als Basis für eine lebendige Demokratie fördern und stärken.

Bei der Landtagswahl 2018 sind 17 oberbayerische Grüne in den Landtag eingezogen, so dass der gute Listenplatz 14 für ein Landtagsmandat reichen könnte. Wir gratulieren und wünschen Andreas alles Gute!

Energieexpertin berichtete zur Beschleunigung der Energiewende

Über 50 Zuhörer*innen fanden  den Weg in das Puchheimer Kulturzentrum, um von der grünen Bundestagsabgeordneten Lisa Badum zu hören, wie die Bundesregierung die Energiewende beschleunigen will.

Die Obfrau im Ausschuss für Energie und Klimaschutz berichtete, dass im Jahr 2022 insgesamt 46 Ausschusssitzungen stattfanden, um eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen auf den Weg zu bringen. Grundlage für die Umsetzung dieser Gesetze und Verordnungen ist, dass die Erneuerbaren Energien von sofort an von besonderem öffentlichem Interesse sind. Somit können Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, z.B. durch Vereinheitlichung der Prüfung bei Windkraftprojekten. Das sogenannte „Wind-an-Land-Gesetz“ verpflichtet alle Bundesländer, Windvorranggebiete auszuweisen, in denen Windräder bevorzugt und rasch entstehen können. „Hier zieht nun auch Bayern durch Druck aus Berlin mit, nachdem es über viele Jahre die Windkraft mit der unseligen 10H-Regelung blockiert hat“, so Lisa Badum.

   Mehr »

Haushalt 2023 - schwierigere Zeiten, aber kein Grund zum Pessimismus

In der Stadtrats-Sitzung am 31. Januar wurde der Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet. Bei Einnahmen in Höhe von über 53 Millionen Euro weist er ein negatives Ergebnis in Höhe von 4,72 Millionen Euro aus. Aufgrund der hohen Investition in das Schwimmbad, die Erweiterung der Laurenzer Grundschule und dem Neubau einer KiTa an der Mitterlängstraße werden die liquiden Mittel im Jahr 2023 von 17 Millionen Euro auf dann nur noch knapp 4 Millionen Euro sinken.

Die Fraktionsvorsitzende, Gisella Gigliotti, hat das in ihrer Haushaltsrede folgendermaßen kommentiert:

"Ich beginne mit einem Dank an die Finanzverwaltung und an den Kämmerer – in diesem Bereich gab es in den letzten Monaten eine besondere Belastung durch unbesetzte Stellen – und nicht jeder in diesem Gremium hat Verständnis für die dadurch geminderte Leistungsfähigkeit der Kämmerei – wir sehen aber sehr wohl, dass die Aufgaben mit Sorgfalt erledigt werden, wie der vorliegenden Haushaltsentwurf zeigt.

Es herrschen schwierige Bedingungen. Durch die Corona-Jahre 2020 und 2021 sind wir durch die großzügigen Ausgleichszahlungen bei der Gewerbesteuer durch Bund und Land fast unbeschadet gekommen.

Aber jetzt sind wir konfrontiert mit hoher Inflation, mit hohen Energiepreisen, für den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kalkulieren wir mit 8% und Beschaffungskosten sowie Baukosten haben deutlich angezogen. In den Haushaltsberatungen wurde berichtet, dass 2023 allein bei den Energiekosten für die städtischen Liegenschaften mit einer Steigerung von 1 Million Euro gerechnet werden muss.

   Mehr »

Steuerbefreiung für PV-Anlagen ab 01.01.2023

Das ist ein starkes Signal für den Ausbau der Photovoltaik: Ab diesem Jahr entfällt für die Lieferung und Installation einer PV-Anlage (ggf. mit Speicher) die Umsatzsteuer komplett. Gleichzeitig werden PV-Anlagen bei Einfamilienhäusern bis 30 kW Leistung und bei Mehrfamilienhäusern bis 15 kW Leistung/Wohneinheit komplett von der Einkommensteuer befreit.

Damit entfallen die lästigen und aufwändigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen. Wir machen den Weg damit frei für einen unbürokratischen Ausbau der dezentralen Stromerzeugung. Und ein Grund mehr in die Produktion des eigenen Stroms einzusteigen.

Kein ausreichender Schutz für Bäume

2022 war kein gutes Jahr für Bäume in Puchheim. Für die Neubauten am Alois-Harbeck-Platz mussten viele Bäume gefällt werden, darunter nicht erhaltenswerte alte Pappeln, aber auch vitale Exemplare. Hier hatten wir im Gegenzug für umfassende Neupflanzungen und das Versetzen von 3 alten Bäumen den Fällungen zugestimmt. Leider wurden aber - ohne dass vorher jemand informiert war - auch 45 gesunde alte Bäume entlang der Bahnlinie auf Höhe des alten Gewerbegebiets Josefstraße entfernt. Dies wäre absolut nicht notwendig gewesen. Aber ohne Baumschutzverordnung ganz legal. Und hier besteht keine Pflicht für Ersatzpflanzungen.

Kurz vor Weihnachten wurden dann viele Bäume auf dem freien Grundstück an der Nordendstraße (an der Grenze zu Gröbenzell) gefällt. Die Grundstückseigentümer bemühen sich intensiv um ein Baurecht auf diesem großen Grundstück und da kann nur vermutet werden, dass man hier potentielle "Hindernisse" aus dem Weg geräumt hat. Da es in Puchheim keine Baumschutzverordnung gibt - zuletzt 2020 im Stadrat mehrheitlich abgelehnt - sind solche Fällaktionen legal. Sehr viele Bäume in Puchheim haben eben keinen Schutz.

 

S-Bahnstammstrecken-Desaster - Untersuchungsausschuss im Landtag

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke soll jetzt über 7 Milliarden (!) Euro kosten! Ein Desaster, weil diese Gelder dann für andere dringend notwendige Baumaßnahmen im Münchner S-Bahnnetz nicht mehr zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch der viergleisige Ausbau der S4 von Pasing bis Eichenau. Die (Weiter-)Planung ist aufgrund der unklaren Finanzsituation vom Freistaat Bayern noch nicht in Auftrag gegeben.

Nun soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag klären, wie es zu dieser riesigen Kostensteigerung gekommen ist. Und vor allem, warum die bayerische Staatsregierung, die schon im Sommer 2020 über die explodierenden Kosten Bescheid wusste, die Öffentlichkeit nicht informiert hat.

Es liegt der Verdacht nahe, dass man den Baufortschritt so weit vorankommen lassen wollte, dass man das Projekt ohne größere Verluste nicht mehr stoppen kann - es wäre nicht das erste Mal, dass bei Großprojekten so vorgegangen wird.

Wir werden in Puchheim noch sehr, sehr lange auf den S-Bahnausbau warten müssen.

Stadtrat stimmt für Mobilitätsstationen auch in Puchheim

Am 26. April hat der Stadtrat eine Beteiligung am Förderprojekt "Mobilitätsstationen" beschlossen. Unter Federführung des Landratsamtes sollen in Puchheim verteilt 13 Stationen zum Ausleihen von Fahrrädern entstehen. An zwei Stationen sollen auch jeweils zwei Lastenfahrräder ausleihbar sein.

Neben dem Landratsamt beteiligen sich an dem Projekt Fürstenfeldbruck, Germering, Grafrath, Gröbenzell, Landsberied, Maisach, Mammendorf, Olching und Schöngeising. Fahrräder können ausgeliehen und an einer beliebigen Station in einer der teilnehmenden Kommunen abgestellt werden, wobei eine Kooperation mit dem MVG-Rad in München ebenfalls angestrebt wird. Die Leihräder sollen eine flexible Nutzung von Fahrrädern ermöglichen und damit die anderen Verkehrsmittel wie Bus und S-Bahn ergänzen, damit man auch ohne Auto möglichst flexibel zum Ziel kommt.

Das Projekt wird zu 80% vom Bundesumweltministerium gefördert, so dass  für die Stadt Puchheim in den Jahren 2023 und 2024 Kosten von rund 100.000€ verbleiben. Keine billige Lösung, aber eine sinnvolle Investition in eine klimafreundliche Mobilität für möglichst viele Menschen.

Vor allen wegen der Kosten gab es im Stadtrat unterschiedliche Meinungen, die Entscheidung für die Mobiliätsstationen fiel mit 15:10 Stimmen (dafür: Grüne, SPD, ubp - dagegen: CSU, Freie Wähler, FDP).

   Mehr »

Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Puchheim - die große Mehrheit im Stadtrat hält dies nicht für eine Aufgabe der Kommune

Eine übergroße Mehrheit im Stadtrat sieht es nicht als Aufgabe der Kommune an, sich mit dem Ausbau der öffentlichen E-Ladestruktur zu befassen. Auch eine Bedarfserhebung über städtische Kanäle (wie z.B. eine online-Umfrage) wurde abgelehnt. Dies ist das enttäuschende Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 08.02.2022.

Die Grünen beantragten den Ausbau der öffentlichen Elektro-Ladesäulen in Puchheim. In Kooperation mit der KommEnergie sollen jährlich mindestens zwei öffentliche Ladesäulen dazukommen. Die sinnvollsten Standorte sollen durch eine Abfrage des Bedarfs der Bürgerinnen und Bürger gefunden werden. „Die Zahl der Elektroautos geht deutlich nach oben und nicht alle haben in nächster Zeit privat oder am Arbeitsplatz eine Lademöglichkeit zur Verfügung“, so Wolfgang Keichel vom grünen Arbeitskreis E-Mobilität in Puchheim. „Rund 20% aller Ladevorgänge finden an öffentlichen Ladepunkten statt, daher muss hier weiter ausgebaut werden – dies ist auch ein Auftrag für die Kommune, eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.“

Die Grünen schlagen schon einmal den Bereich der Laurenzer Schule, der Schule am Gerner Platz, der Schule Süd, einen Standort in der Haupteinkaufsstraße Lochhauser Straße oder im Bereich der neuen Sporthalle am Gymnasium vor. „Ab rund fünf Ladevorgängen pro Ladepunkt können diese wirtschaftlich betrieben werden, daher sollen Standorte gewählt werden, an denen sowohl untertags als auch abends Betrieb herrscht“, so Gisella Gigliotti, die grüne Fraktionsvorsitzende. Auch das Gewerbe soll ermuntert werden, in Lademöglichkeiten für die eigene Belegschaft zu investieren und im besten Fall können gewerbliche Ladepunkte teilweise auch von der Öffentlichkeit genutzt werden.

Künftige Car-Sharing-Projekte wünschen sich die Grünen auf Basis von Elektroautos. Aktuell gibt es sechs Standorte mit öffentlichen Ladesäulen in Puchheim, fünf davon betreibt die KommEnergie im Auftrag der Stadt Puchheim, eine Schnelllademöglichkeit ist vor kurzem bei der Shell-Tankstelle am Kreisel an der Eichenauer Straße entstanden. „Puchheim-Ort ist derzeit unversorgt, das darf nicht so bleiben“, so Gigliotti weiter, „wir werden häufig auf das Thema angesprochen, das zeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aktuell damit beschäftigen. Sie haben die Unterstützung der Stadt verdient.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Stadt zu einer sinnvollen Versorgung mit Ladeinfrastruktur beitragen sollte.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie unter  Stadtrat/Anträge/Anträge2022.

Neugestaltung Alois-Harbeck-Platz - vorhabenbezogener Bebauungsplan im Stadtrat gebilligt

Die aktualisierte Fassung des Bebauungsplans für die Neugestaltung des Alois-Harbeck-Platzes wurde bei der Stadtratssitzung am 25. Januar mit großer Mehrheit (24:6 Stimmen) gebilligt und wird nun für eine zweite Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals ausgelegt.

Am Alois-Harbeck-Platz sollen neue Wohnungen, ein Apart-Hotel, ein Vollsortimenter mit 1200 qm, weitere Ladenflächen sowie eine zusätzliche Gastronomie entstehen. Der Bebauungsplan sieht nun deutlich mehr Fahrradständer und deutlich weniger KfZ-Stellplätze vor. Der zentrale Platz soll zu 20% begrünt werden, auf dem Flachdach des Vollsortimenters werden zusätzliche PV-Module installiert.

In der vorbereitenden Ausschusssitzung haben sich die Grünen gegen die Fällung der Bäume im Bereich Allingerstr./Josefsstraße (Vollsortimenter verlangt 50 ebenerdige Parkplätze vor dem Eingang) eingesetzt und Alternativen wie Parkplätze im hinteren Bereich der Josefstraße vorgeschlagen. Dies wurde mit knapper Mehrheit (7:5 Stimmen) abgelehnt. Als Ausgleich hat die Investorin nun die Verpflanzung von 7 Großbäumen und drei kleineren Bäumen sowie die Neupflanzung von 50 statt 35 ca. 3m hohen Bäumen zugesagt.

In der Stadtratssitzung mussten nun die Vorteile für die Stadt mit den Nachteilen für die Ökologie abgewogen werden. Neben neuen zentralen Einkaufsmöglichkeiten sowie neuer Gastronomie und einem attraktiven, barrierefrei erreichbaren Platz entstehen neue Wohnungen, die anteilig sozial gebunden und mit einem Belegungsrecht für die Stadt ausgestattet sein werden. Die Stadt erhält eine viergruppige neue Kindereinrichtung im hinteren Teil der Josefstraße. Es wird ein fortschrittliches Energiekonzept sowie ein vorbildliches Mobilitätskonzept (inclusive öffentlich zugänglicher E-Ladestation) umgesetzt. Dafür müssen Bäume weichen: die Pappeln entlang der Bahnlinie sind am Ende ihrer Lebenszeit und nicht erhaltenswürdig, aber die Bäume Ecke Josefstraße/Allingerstraße, von denen nur zwei erhalten und zwei umgepflanzt werden. Dies ist ein schmerzhafter Eingriff und wurde zurecht massiv kritisiert.

Die grüne Stadtratsfraktion war nach sorgfältiger Abwägung dieser Vor- und Nachteile in der Gesamtbeurteilung gespalten, so dass teilweise für und teilweise gegen das Projekt gestimmt wurde.

Windkraft auch im Landkreis wirtschaftlich erfolgreich

Die einzigen beiden Windräder im Landkreis - in Mammendorf und in Malching - arbeiten auch wirtschaftlich erfolgreich: sie produzierten im Jahr 2020 6,12 bzw. 5,71 Millionen Kilowattstunden Strom. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Mit dieser Strommenge wäre z.B. der Strombedarf für Puchheim zu rund 20% gedeckt.

Es wurden dabei Jahresüberschüsse von 157.000 bzw. 131.000 Euro erzielt. Und das Beste: der Wind wird auch in den kommenden Jahren nicht teurer, Windstrom ist günstig und stabilisiert die Strompreise, während die hohen Kosten für Kohle und Gas, aber auch für die CO2-Abgabe den Strom aus fossilen Brennstoffen immer teurer werden lassen.

(Datenquelle: Bericht des Brucker Tagblatts vom 05.01.22)

Fortschritt für den Artenschutz

Der Kleine Ascherbach hat jetzt einen Gewässerrandstreifen. Dies ist eine Auswirkung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz, denn nun sind Gewässerrandstreifen in einer Breite von 5 Meter Vorschrift.

Bisher wurde immer bis zur Uferkante gepflügt und auch gespritzt. Das Gewässer ist jetzt vor Abschwemmung von Erde und vor Einträgen von Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln besser geschützt. Vielleicht schaffen wir es noch, dass der Randstreifen auch noch bepflanzt wird, denn schattenspendende Gehölze werten einen Bach ökologisch weiter auf.

Baumschutzverordnung in Puchheim erneut mehrheitlich abgelehnt

Leider wurde - wie schon im Jahr 2013 - der Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung  für Puchheim wieder mehrheitlich abgelehnt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde lange diskutiert. Da es nur in Gebieten mit neueren Bebauungsplänen einen Schutzstatus für Bäume gibt, sollte dieser Schutz mit Hilfe einer Verordnung auf ganz Puchheim ausgedehnt werden. Es ist uns bewusst, dass man mit diesem Instrument nicht alle Fällungen verhindern kann, sondern dass vorhandenes Baurecht und die Verkehrssicherungspflicht oft Vorrang haben würden. Aber überflüssige Fällungen könnten verhindert und bei Fällungen Ersatzpflanzungen verbindlich vorgeschrieben werden.

Die Argumente dagegen waren zahlreich: Puchheim sei grün genug, man fürchte eine Welle von Fällungen vor Inkrafttreten einer solchen Verordnung, man wolle die Bürger nicht bevormunden, zu aufwändig in der Kontrolle und Durchsetzung, man könne mutwillige Fällungen damit auch nicht verhindert, eine Verordnung wäre ein stupides Instrument, es gäbe intelligentere Lösungen etc.

Schließlich wurde eine Baumschutzverordnung mit 8 (CSU, FW, Teile von upb und SPD) gegen 5 (Grüne, Teile von ubp und SPD) Stimmen abgelehnt.

Badespass für Puchheim - Böhmerweiher schonend ausbauen!

Die Puchheimer Grünen befürworten den behutsamen Ausbau des Böhmerweihers zu einem wohnortnahen Erholungsgebiet, das vor allem zu Fuß und mit dem Rad schnell erreicht werden kann.

 

www.muenchen.info/plan/Bebauungsplan/t_8729_1729a.pdf

www.muenchen.info/plan/bebauungsplan/p_8729_1729a.pdf   Mehr »

Andreas Birzele, Landtagskandidat für den Stimmkreis FFB-Ost für die Wahl zum Bayerischen Landtag am 08. Oktober 2023

Christian Huber, Bezirkstagskandidat für den Stimmkreis FFB-Ost zur Bezirkstagswahl am 08. Oktober 2023

Wieder im Bundestag: Beate Walter-Rosenheimer

Facebook

GRUENE.DE News

Neues