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Haushalt für 2024 verabschiedet

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. Januar den Haushaltsplan für 2024 verabschiedet.

Mit folgender Rede hat die grüne Fraktion den Haushalt kommentiert:

"Ich möchte beginnen mit einem Dank an die Kämmerei und die gesamte Verwaltung, die hier zugearbeitet hat. Fast hätte es geklappt, dass der Haushalt in der Dezembersitzung des Stadtrats beschlossen worden wäre, aber im Januar ist auch ein guter Zeitpunkt und auch der Landkreis hat seinen Haushalt erst am 25. Janaur verabschiedet –interessant ist dabei für uns die Höhe der Kreisumlage, die letzte Meldung waren 50,61 Punkte, was für uns 17,330 Mio. an Transferzahlung an den Landkreis bedeutet.

Das wirtschaftliche Umfeld hat sich 2023 besser als erwartet dargestellt, insbesondere ist es gelungen, die Inflation gegen Ende 2023 wieder auf erträgliches Maß zurückzuführen. Erkauft wurde dies mit deutlich höheren Zinsen, die – was zu erwarten war – die Konjunktur deutlich eingebremst haben und zu schwerer kalkulierbaren Wachstumsprognosen für 2024 geführt haben.

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Stadtrat befürwortet die Verlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Allinger Straße

In der Stadtratssitzung am 30.01. stellte Frau Grenzdörfer (Beauftragte für Bürgerbeteiligung der Verwaltung) die Ergebnisse der Umfrage zur Verkehrssituation in der Allinger Straße vor. Die Mehrheit der Anwohner*innen der Allinger Straße und der Nebenstraßen gaben an, gelegentlich oder häufig gefährliche Situationen zu erleben. Obwohl rund 27% der Befragten Bedenken wegen einer erwarteten Verschlechterung der Parkplatzsituation äußerten, waren knapp 55% grundsätzlichz für eine Verlängerung des Fahrradschutzstreifens stadtauswärts bis zum Ihleweg. Die Auswertung ist unter https://www.puchheim.de/puchheim/web.nsf/gfx/med_fdih-d26gtf_4558ef/$file/Ergebnisse%20B%C3%BCrgerbefragung%20Radfahrerschutzstreifen%20Allinger%20Stra%C3%9Fe.pdf nachzulesen.

Auf Grund der Ergebnisse der Befragung und nach intensiver Diskussion stimmte eine Mehrheit (18 Ja, 10 Nein) für die Verlängerung des Schutzstreifens. Vor einer Realisierung soll die Verwaltung noch die Polizei und das Landratsamt als Aufsichtsbehörde beteiligen, um eine rechtssichere Lösung zu garantieren.

Wir freuen uns sehr über diesen Beschluss, auch wenn ein Fahrradschutzstreifen nicht alle Gefahren beseitigen kann. Es ist weiterhin die Rücksichtnahme aller Verkerhsteilnehmer*innen notwendig, um allen ein sicheres Gehen und Fahren zu ermöglichen.

Die Befragung ergab auch, dass sich sehr viele Bürger*innen eine Temporeduzierung in der Allinger Straße wünschen. Leider ist dies mit der derzeit gültigen Straßenverkehrsordnung nicht machbar. Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen hier mehr Handlungsfreiheit gegeben hätte, wurde im Dezember 2023 vom Bundesrat - auch mit den Stimmen der bayerischen Staatsregierung - abgelehnt.

Zum Hintergrund: Der Bürgerbeteiligungsbeirat hatte dem Stadtrat empfohlen, zum Fahrradverkehr in der Allinger Straße eine Bürgerbefragung durchzuführen. Von Mitte Dezember 2023 bis 07. Januar 2024 konnten alle Bürgerinnen und Bürger online teilnehmen.

Die Anwohner der Allinger Straße erhielten die Befragung per Post, denn sie sind direkt betroffen. Fast die Häfte der 539 versandten Fragebögen wurde ausgefüllt zurückgesandt - vielen Dank für die rege Beteiligung!

Erste Balkon-PV-Module beim Betreuten Wohnen im Wohnpark Roggenstein

Nun haben auch im Gebäude des Betreuten Wohnens im Wohnpark Roggenstein einige Bewohner ernst gemacht: um persönlich etwas für die Energiewende zu tun, wurden insgesamt 5 kleine Anlagen an den Balkonen montiert und produzieren munter Strom für den Eigenverbrauch. Das zeigt: jeder kann etwas tun. Und gut zu wissen: auch 2024 fördert die Stadt Puchheim Balkonanlagen mit bis zu 100 € (Förderung muss vor dem Kauf und der Installation beantragt werden).

Weg frei für Erweiterung der PV-Anlage an der Roggensteinerstraße

Der Stadtrat hat in seiner Ferienausschusssitzung am 29. August die Einwendungen der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange aus der zweiten Phase der Bürgerbeteiligung behandelt. Um Lärmbelästigungen der Anwohner des Rauscherwegs zu vermeiden, wird kein zweiter zentraler Wechselrichter errichtet, sondern es werden einzelne kleine Wechselrichter bei den Modulreihen montiert, die deutlich leiser sind und von der Bebauung maximal entfernt angebracht werden. Der Verzicht auf einen zentralen Wechselrichter am ursprünglich vorgesehenen Platz wurde sogar mit einer Zusatzvereinbarung eindeutig ausgeschlossen.

Der Stadtrat hat nun den Bebauungsplan einstimmig als Satzung beschlossen, damit ist nun Baurecht vorhanden. Wir Grüne hoffen auf eine baldige Realisierung, um die dezentrale Energiewende auch in Puchheim wieder ein Stück voranzubringen.

Die bestehende PV-Anlage mit einer Leistung von 1,1 Megawatt kann dann um rund 2,1 Megawatt Leistung erweitert werden. Damit können zusätzlich rechnerisch rund 4,5% des gesamten in Puchheim verbrauchten Stroms dort erzeugt werden. Die Flächen unter den neuen Modulen (in diesem Jahr wurde dort noch Getreide angebaut) werden mit einheimischem Saatgut zur Naturwiese umgestaltet und die Ränder der Anlage werden weiter eingegrünt. Schon jetzt ist die Anlage von der Roggensteiner Straße aus durch die hohe Buschreihe kaum einsehbar.

Wir freuen uns, dass auf Anregung unseres zweiten Bürgermeisters diese Erweiterung vom Betreiber der vorhandenen Anlage angegangen wurde und hoffen, dass diese nun so schnell wie möglich realisiert wird.

 

Steuerbefreiung für PV-Anlagen ab 01.01.2023

Das ist ein starkes Signal für den Ausbau der Photovoltaik: Ab diesem Jahr entfällt für die Lieferung und Installation einer PV-Anlage (ggf. mit Speicher) die Umsatzsteuer komplett. Gleichzeitig werden PV-Anlagen bei Einfamilienhäusern bis 30 kW Leistung und bei Mehrfamilienhäusern bis 15 kW Leistung/Wohneinheit komplett von der Einkommensteuer befreit.

Damit entfallen die lästigen und aufwändigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen. Wir machen den Weg damit frei für einen unbürokratischen Ausbau der dezentralen Stromerzeugung. Und ein Grund mehr in die Produktion des eigenen Stroms einzusteigen.

Kein ausreichender Schutz für Bäume

2022 war kein gutes Jahr für Bäume in Puchheim. Für die Neubauten am Alois-Harbeck-Platz mussten viele Bäume gefällt werden, darunter nicht erhaltenswerte alte Pappeln, aber auch vitale Exemplare. Hier hatten wir im Gegenzug für umfassende Neupflanzungen und das Versetzen von 3 alten Bäumen den Fällungen zugestimmt. Leider wurden aber - ohne dass vorher jemand informiert war - auch 45 gesunde alte Bäume entlang der Bahnlinie auf Höhe des alten Gewerbegebiets Josefstraße entfernt. Dies wäre absolut nicht notwendig gewesen. Aber ohne Baumschutzverordnung ganz legal. Und hier besteht keine Pflicht für Ersatzpflanzungen.

Kurz vor Weihnachten wurden dann viele Bäume auf dem freien Grundstück an der Nordendstraße (an der Grenze zu Gröbenzell) gefällt. Die Grundstückseigentümer bemühen sich intensiv um ein Baurecht auf diesem großen Grundstück und da kann nur vermutet werden, dass man hier potentielle "Hindernisse" aus dem Weg geräumt hat. Da es in Puchheim keine Baumschutzverordnung gibt - zuletzt 2020 im Stadrat mehrheitlich abgelehnt - sind solche Fällaktionen legal. Sehr viele Bäume in Puchheim haben eben keinen Schutz.

 

Windkraft auch im Landkreis wirtschaftlich erfolgreich

Die einzigen beiden Windräder im Landkreis - in Mammendorf und in Malching - arbeiten auch wirtschaftlich erfolgreich: sie produzierten im Jahr 2020 6,12 bzw. 5,71 Millionen Kilowattstunden Strom. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Mit dieser Strommenge wäre z.B. der Strombedarf für Puchheim zu rund 20% gedeckt.

Es wurden dabei Jahresüberschüsse von 157.000 bzw. 131.000 Euro erzielt. Und das Beste: der Wind wird auch in den kommenden Jahren nicht teurer, Windstrom ist günstig und stabilisiert die Strompreise, während die hohen Kosten für Kohle und Gas, aber auch für die CO2-Abgabe den Strom aus fossilen Brennstoffen immer teurer werden lassen.

(Datenquelle: Bericht des Brucker Tagblatts vom 05.01.22)

Baumschutzverordnung in Puchheim erneut mehrheitlich abgelehnt

Leider wurde - wie schon im Jahr 2013 - der Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung  für Puchheim wieder mehrheitlich abgelehnt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde lange diskutiert. Da es nur in Gebieten mit neueren Bebauungsplänen einen Schutzstatus für Bäume gibt, sollte dieser Schutz mit Hilfe einer Verordnung auf ganz Puchheim ausgedehnt werden. Es ist uns bewusst, dass man mit diesem Instrument nicht alle Fällungen verhindern kann, sondern dass vorhandenes Baurecht und die Verkehrssicherungspflicht oft Vorrang haben würden. Aber überflüssige Fällungen könnten verhindert und bei Fällungen Ersatzpflanzungen verbindlich vorgeschrieben werden.

Die Argumente dagegen waren zahlreich: Puchheim sei grün genug, man fürchte eine Welle von Fällungen vor Inkrafttreten einer solchen Verordnung, man wolle die Bürger nicht bevormunden, zu aufwändig in der Kontrolle und Durchsetzung, man könne mutwillige Fällungen damit auch nicht verhindert, eine Verordnung wäre ein stupides Instrument, es gäbe intelligentere Lösungen etc.

Schließlich wurde eine Baumschutzverordnung mit 8 (CSU, FW, Teile von upb und SPD) gegen 5 (Grüne, Teile von ubp und SPD) Stimmen abgelehnt.

Badespass für Puchheim - Böhmerweiher schonend ausbauen!

Die Puchheimer Grünen befürworten den behutsamen Ausbau des Böhmerweihers zu einem wohnortnahen Erholungsgebiet, das vor allem zu Fuß und mit dem Rad schnell erreicht werden kann.

 

www.muenchen.info/plan/Bebauungsplan/t_8729_1729a.pdf

www.muenchen.info/plan/bebauungsplan/p_8729_1729a.pdf   Mehr »

Andreas Birzele, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis FFB-Ost

Christian Huber, Bezirkstagsabgeordneter für den Stimmkreis FFB-Ost

Wieder im Bundestag: Beate Walter-Rosenheimer

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