Viele Grüße vom Nikolausstand am Grünen Markt

Am Samstag, den 03. Dezember haben wir unseren traditionellen Nikolausstand wiederbelebt. Bei Glühwein, Äpfeln und Schokolade haben wir so das politische Jahr gemeinsam mit den Marktbesucherinnen ausklingen lassen. Wir wünschen allen noch eine schöne Adventszeit!

Bürgerbeteiligungsrat hat Arbeit aufgenommen

Nach langen Vorbereitungen hat der Bürgerbeteiligungsrat am 06. Oktober seine Arbeit aufgenommen. Er besteht aus neun Mitgliedern und wird die Verwaltung und den Stadtrat bei Fragen und Anliegen aus der Bürgerschaft beraten, indem er geeignete Beteiligungsformen vorschlägt.

Wir haben bereits als erstes Thema auf Anregung verschiedener Bürger*innen die Verkehrssituation in der Allinger Straße eingebracht. Hier besteht der Wunsch, den Schutzstreifen für Radler bis zum Ihleweg zu verlängern. Dafür müssten aber die Parkplätze auf der Straße entfallen. Parken dort Autos, die eigentlich eine Garage hätten, oder sind diese Parkplätze auf der Straße unverzichtbar? Wie erhöhe ich die Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Allinger Straße? Wir stellen uns vor, dass alle Anlieger der Allinger Straße zu einer Veranstaltung eingeladen werden und ihre persönlichen Interessen einbringen können. Dadurch erhoffen wir uns ein Meinungsbild, mit dem der Stadtrat hier Verbesserungen beschließen könnte.

 

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S-Bahnstammstrecken-Desaster - Untersuchungsausschuss im Landtag

Die zweite S-Bahn-Stammstrecke soll jetzt über 7 Milliarden (!) Euro kosten! Ein Desaster, weil diese Gelder dann für andere dringend notwendige Baumaßnahmen im Münchner S-Bahnnetz nicht mehr zur Verfügung stehen. Dazu zählt auch der viergleisige Ausbau der S4 von Pasing bis Eichenau. Die (Weiter-)Planung ist aufgrund der unklaren Finanzsituation vom Freistaat Bayern noch nicht in Auftrag gegeben.

Nun soll ein Untersuchungsausschuss im Landtag klären, wie es zu dieser riesigen Kostensteigerung gekommen ist. Und vor allem, warum die bayerische Staatsregierung, die schon im Sommer 2020 über die explodierenden Kosten Bescheid wusste, die Öffentlichkeit nicht informiert hat.

Es liegt der Verdacht nahe, dass man den Baufortschritt so weit vorankommen lassen wollte, dass man das Projekt ohne größere Verluste nicht mehr stoppen kann - es wäre nicht das erste Mal, dass bei Großprojekten so vorgegangen wird.

Wir werden in Puchheim noch sehr, sehr lange auf den S-Bahnausbau warten müssen.

Neuer Vorstand im Amt

Am 02. Juni haben die Puchheimer Grünen einen neuen Vorstand gewählt. Coronabedingt war der bisherige Vorstand etwas mehr als drei Jahre im Amt. „In unsere Amtszeit fielen drei Wahlen: Europawahl, Kommunalwahl und Bundestagswahl, das war insgesamt eine Menge Arbeit“, so die Vorstandssprecherin Lydia Winberger. Besonders erfreulich ist die Steigerung der Mitgliederzahl um mehr als ein Drittel auf jetzt 41 Mitglieder. „Gerade die Bundestagswahl mit der Aussicht auf den Regierungswechsel hat uns viel Unterstützung gebracht, Puchheim hat eine engagierte Bürgerschaft“, so der Vorstandssprecher Manfred Sengl, „grüne Themen setzen sich weiter durch, heute stellt z.B. fast niemand mehr das Ziel einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien in Frage, lediglich die bayerische Staatsregierung hat hier noch Nachholbedarf“.

Die Versammlung beschloss, auf Grund der gestiegenen Mitgliederzahl die Anzahl der Beisitzer im Vorstand auf 3 Personen zu erhöhen. Als Wahlleitung fungierten die beiden Kreisvorstandssprecher Lisa Stockmann und Jan Halbauer. Einstimmig wurde folgender neuer Vorstand gewählt: Als Sprecher*in wurden Lydia Winberger und Manfred Sengl ebenso bestätigt wie Christiane Holland für die Kasse. Als Beisitzer*in wurden neu Barbara Ponn und Leonhard Kuchinka als Vertreter der Grünen Jugend sowie erneut Hans Knürr gewählt.

Das neue Vorstandsteam hat sich bereits Ziele gesteckt. „Wir wollen weiter wachsen und bei der Landtagswahl 2023 ein richtig gutes Ergebnis erzielen, um grüne Politik auch in Bayern als Regierungspartei umsetzen zu können.“

Stadtrat stimmt für Mobilitätsstationen auch in Puchheim

Am 26. April hat der Stadtrat eine Beteiligung am Förderprojekt "Mobilitätsstationen" beschlossen. Unter Federführung des Landratsamtes sollen in Puchheim verteilt 13 Stationen zum Ausleihen von Fahrrädern entstehen. An zwei Stationen sollen auch jeweils zwei Lastenfahrräder ausleihbar sein.

Neben dem Landratsamt beteiligen sich an dem Projekt Fürstenfeldbruck, Germering, Grafrath, Gröbenzell, Landsberied, Maisach, Mammendorf, Olching und Schöngeising. Fahrräder können ausgeliehen und an einer beliebigen Station in einer der teilnehmenden Kommunen abgestellt werden, wobei eine Kooperation mit dem MVG-Rad in München ebenfalls angestrebt wird. Die Leihräder sollen eine flexible Nutzung von Fahrrädern ermöglichen und damit die anderen Verkehrsmittel wie Bus und S-Bahn ergänzen, damit man auch ohne Auto möglichst flexibel zum Ziel kommt.

Das Projekt wird zu 80% vom Bundesumweltministerium gefördert, so dass  für die Stadt Puchheim in den Jahren 2023 und 2024 Kosten von rund 100.000€ verbleiben. Keine billige Lösung, aber eine sinnvolle Investition in eine klimafreundliche Mobilität für möglichst viele Menschen.

Vor allen wegen der Kosten gab es im Stadtrat unterschiedliche Meinungen, die Entscheidung für die Mobiliätsstationen fiel mit 15:10 Stimmen (dafür: Grüne, SPD, ubp - dagegen: CSU, Freie Wähler, FDP).

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Ausbau der öffentlichen E-Ladeinfrastruktur in Puchheim - die große Mehrheit im Stadtrat hält dies nicht für eine Aufgabe der Kommune

Eine übergroße Mehrheit im Stadtrat sieht es nicht als Aufgabe der Kommune an, sich mit dem Ausbau der öffentlichen E-Ladestruktur zu befassen. Auch eine Bedarfserhebung über städtische Kanäle (wie z.B. eine online-Umfrage) wurde abgelehnt. Dies ist das enttäuschende Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 08.02.2022.

Die Grünen beantragten den Ausbau der öffentlichen Elektro-Ladesäulen in Puchheim. In Kooperation mit der KommEnergie sollen jährlich mindestens zwei öffentliche Ladesäulen dazukommen. Die sinnvollsten Standorte sollen durch eine Abfrage des Bedarfs der Bürgerinnen und Bürger gefunden werden. „Die Zahl der Elektroautos geht deutlich nach oben und nicht alle haben in nächster Zeit privat oder am Arbeitsplatz eine Lademöglichkeit zur Verfügung“, so Wolfgang Keichel vom grünen Arbeitskreis E-Mobilität in Puchheim. „Rund 20% aller Ladevorgänge finden an öffentlichen Ladepunkten statt, daher muss hier weiter ausgebaut werden – dies ist auch ein Auftrag für die Kommune, eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.“

Die Grünen schlagen schon einmal den Bereich der Laurenzer Schule, der Schule am Gerner Platz, der Schule Süd, einen Standort in der Haupteinkaufsstraße Lochhauser Straße oder im Bereich der neuen Sporthalle am Gymnasium vor. „Ab rund fünf Ladevorgängen pro Ladepunkt können diese wirtschaftlich betrieben werden, daher sollen Standorte gewählt werden, an denen sowohl untertags als auch abends Betrieb herrscht“, so Gisella Gigliotti, die grüne Fraktionsvorsitzende. Auch das Gewerbe soll ermuntert werden, in Lademöglichkeiten für die eigene Belegschaft zu investieren und im besten Fall können gewerbliche Ladepunkte teilweise auch von der Öffentlichkeit genutzt werden.

Künftige Car-Sharing-Projekte wünschen sich die Grünen auf Basis von Elektroautos. Aktuell gibt es sechs Standorte mit öffentlichen Ladesäulen in Puchheim, fünf davon betreibt die KommEnergie im Auftrag der Stadt Puchheim, eine Schnelllademöglichkeit ist vor kurzem bei der Shell-Tankstelle am Kreisel an der Eichenauer Straße entstanden. „Puchheim-Ort ist derzeit unversorgt, das darf nicht so bleiben“, so Gigliotti weiter, „wir werden häufig auf das Thema angesprochen, das zeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger aktuell damit beschäftigen. Sie haben die Unterstützung der Stadt verdient.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die Stadt zu einer sinnvollen Versorgung mit Ladeinfrastruktur beitragen sollte.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie unter  Stadtrat/Anträge/Anträge2022.

Neugestaltung Alois-Harbeck-Platz - vorhabenbezogener Bebauungsplan im Stadtrat gebilligt

Die aktualisierte Fassung des Bebauungsplans für die Neugestaltung des Alois-Harbeck-Platzes wurde bei der Stadtratssitzung am 25. Januar mit großer Mehrheit (24:6 Stimmen) gebilligt und wird nun für eine zweite Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung nochmals ausgelegt.

Am Alois-Harbeck-Platz sollen neue Wohnungen, ein Apart-Hotel, ein Vollsortimenter mit 1200 qm, weitere Ladenflächen sowie eine zusätzliche Gastronomie entstehen. Der Bebauungsplan sieht nun deutlich mehr Fahrradständer und deutlich weniger KfZ-Stellplätze vor. Der zentrale Platz soll zu 20% begrünt werden, auf dem Flachdach des Vollsortimenters werden zusätzliche PV-Module installiert.

In der vorbereitenden Ausschusssitzung haben sich die Grünen gegen die Fällung der Bäume im Bereich Allingerstr./Josefsstraße (Vollsortimenter verlangt 50 ebenerdige Parkplätze vor dem Eingang) eingesetzt und Alternativen wie Parkplätze im hinteren Bereich der Josefstraße vorgeschlagen. Dies wurde mit knapper Mehrheit (7:5 Stimmen) abgelehnt. Als Ausgleich hat die Investorin nun die Verpflanzung von 7 Großbäumen und drei kleineren Bäumen sowie die Neupflanzung von 50 statt 35 ca. 3m hohen Bäumen zugesagt.

In der Stadtratssitzung mussten nun die Vorteile für die Stadt mit den Nachteilen für die Ökologie abgewogen werden. Neben neuen zentralen Einkaufsmöglichkeiten sowie neuer Gastronomie und einem attraktiven, barrierefrei erreichbaren Platz entstehen neue Wohnungen, die anteilig sozial gebunden und mit einem Belegungsrecht für die Stadt ausgestattet sein werden. Die Stadt erhält eine viergruppige neue Kindereinrichtung im hinteren Teil der Josefstraße. Es wird ein fortschrittliches Energiekonzept sowie ein vorbildliches Mobilitätskonzept (inclusive öffentlich zugänglicher E-Ladestation) umgesetzt. Dafür müssen Bäume weichen: die Pappeln entlang der Bahnlinie sind am Ende ihrer Lebenszeit und nicht erhaltenswürdig, aber die Bäume Ecke Josefstraße/Allingerstraße, von denen nur zwei erhalten und zwei umgepflanzt werden. Dies ist ein schmerzhafter Eingriff und wurde zurecht massiv kritisiert.

Die grüne Stadtratsfraktion war nach sorgfältiger Abwägung dieser Vor- und Nachteile in der Gesamtbeurteilung gespalten, so dass teilweise für und teilweise gegen das Projekt gestimmt wurde.

Windkraft auch im Landkreis wirtschaftlich erfolgreich

Die einzigen beiden Windräder im Landkreis - in Mammendorf und in Malching - arbeiten auch wirtschaftlich erfolgreich: sie produzierten im Jahr 2020 6,12 bzw. 5,71 Millionen Kilowattstunden Strom. Um die Größenordnung zu verdeutlichen: Mit dieser Strommenge wäre z.B. der Strombedarf für Puchheim zu rund 20% gedeckt.

Es wurden dabei Jahresüberschüsse von 157.000 bzw. 131.000 Euro erzielt. Und das Beste: der Wind wird auch in den kommenden Jahren nicht teurer, Windstrom ist günstig und stabilisiert die Strompreise, während die hohen Kosten für Kohle und Gas, aber auch für die CO2-Abgabe den Strom aus fossilen Brennstoffen immer teurer werden lassen.

(Datenquelle: Bericht des Brucker Tagblatts vom 05.01.22)

Fortschritt für den Artenschutz

Der Kleine Ascherbach hat jetzt einen Gewässerrandstreifen. Dies ist eine Auswirkung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz, denn nun sind Gewässerrandstreifen in einer Breite von 5 Meter Vorschrift.

Bisher wurde immer bis zur Uferkante gepflügt und auch gespritzt. Das Gewässer ist jetzt vor Abschwemmung von Erde und vor Einträgen von Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln besser geschützt. Vielleicht schaffen wir es noch, dass der Randstreifen auch noch bepflanzt wird, denn schattenspendende Gehölze werten einen Bach ökologisch weiter auf.

Baumschutzverordnung in Puchheim erneut mehrheitlich abgelehnt

Leider wurde - wie schon im Jahr 2013 - der Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung  für Puchheim wieder mehrheitlich abgelehnt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde lange diskutiert. Da es nur in Gebieten mit neueren Bebauungsplänen einen Schutzstatus für Bäume gibt, sollte dieser Schutz mit Hilfe einer Verordnung auf ganz Puchheim ausgedehnt werden. Es ist uns bewusst, dass man mit diesem Instrument nicht alle Fällungen verhindern kann, sondern dass vorhandenes Baurecht und die Verkehrssicherungspflicht oft Vorrang haben würden. Aber überflüssige Fällungen könnten verhindert und bei Fällungen Ersatzpflanzungen verbindlich vorgeschrieben werden.

Die Argumente dagegen waren zahlreich: Puchheim sei grün genug, man fürchte eine Welle von Fällungen vor Inkrafttreten einer solchen Verordnung, man wolle die Bürger nicht bevormunden, zu aufwändig in der Kontrolle und Durchsetzung, man könne mutwillige Fällungen damit auch nicht verhindert, eine Verordnung wäre ein stupides Instrument, es gäbe intelligentere Lösungen etc.

Schließlich wurde eine Baumschutzverordnung mit 8 (CSU, FW, Teile von upb und SPD) gegen 5 (Grüne, Teile von ubp und SPD) Stimmen abgelehnt.

Badespass für Puchheim - Böhmerweiher schonend ausbauen!

Die Puchheimer Grünen befürworten den behutsamen Ausbau des Böhmerweihers zu einem wohnortnahen Erholungsgebiet, das vor allem zu Fuß und mit dem Rad schnell erreicht werden kann.

 

www.muenchen.info/plan/Bebauungsplan/t_8729_1729a.pdf

www.muenchen.info/plan/bebauungsplan/p_8729_1729a.pdf   Mehr »