Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz: ein außenpolitisches Gespräch mit Beate-Walter Rosenheimer und omid Nouripour am 07.09. um 19:30 Uhr
Die schrecklichen Bilder aus Afghanistan belasten uns alle: Menschen drängen sich auf Rollbahnen am Flughafen Kabul in der Hoffnung, einen Weg aus dieser Hölle zu finden, Frauen und Kinder fürchten um ihre Zukunft. Besonders um die Rechte der Frauen gibt es mehr als berechtigte Sorge.
Dem gegenüber sehen wir das Versagen unserer Bundesregierung, die viel zu lange gewartet hat, um zu reagieren. Innenpolitische Befindlichkeiten überwogen offensichtlich, weshalb es jetzt nahezu unmöglich ist, noch alle Menschen, die ein Anrecht darauf hätten, zu evakuieren.
Beate Walter-Rosenheimer MdB, unsere Wahlkreisabgeordnete hat Ihren Kollegen Omid Nouripour MdB eingeladen. Er ist außenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und spricht am 7.9. um 19:30 Uhr via Zoom zur Lage in Afghanistan. Die Moderation übernimmt Kreisrat Christian Huber.
Interessenten wenden sich bitte per Mail an: beate.walter-rosenheimer.ma07@bundestag.de um Informationen und den Link zum Meeting zu erhalten.
Zum Thema Steuergerechtigkeit
Die Bundesregierung hat vor kurzem beschlossen, einen Wiederaufbaufond für die Flutopfer in Deutschland in Höhe von 30 Milliarden Euro (!) einzurichten. Das ist richtig und notwendig, Deutschland muss in Katastrophenfällen solidarisch sein.
Bezahlen muss das der Steuerzahler. Auch daher ist es unverständlich und falsch, wenn CDU/CSU und FDP den noch bestehenden Solidaritätszuschlag für die obersten 10% der Einkommen abschaffen wollen. Die Grünen wollen den "Soli" beibehalten und den Spitzensteuersatz für Single-Einkommen über 100.000 € und Verheiratete über 200.000 € moderat von jetzt 42 auf 45% anheben und dafür kleine und mittlere Einkommen entlasten. Steuergerechtigkeit ist wählbar - daher am 26.09.: GRÜN
In den letzten 9 Monaten haben alle Puchheimer Parteien und Beiräte für einen barrierefreien Bahnhof mit einem neuen Außenbahnsteig Nord gekämpft.
Mit der Behandlung der Petition im Verkehrsausschuss des Landtags ist nur endgültig klar: der Ausbau der S4 wird mit Mittelbahnsteigen an allen Bahnhöfen von Leienfelsstraße bis Eichenau erfolgen. Ein entsprechender Auftrag zur Umplanung ist bereits an die Deutsche Bahn ergangen.
Die Puchheimer Grünen haben nun ihre aktuelle Position in folgender Pressemitteilung zusammengefasst:
"Die Puchheimer Grünen sind nach wie vor der Meinung, dass Außenbahnsteige für die S-Bahn die einfachste und beste Möglichkeit für eine möglichst technikfreie Barrierefreiheit darstellen. „Dafür haben wir gemeinsam mit allen Parteien und Beiräten in Puchheim in den letzten 9 Monaten mit maximaler Intensität gekämpft“, so Gisella Gigliotti, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, „leider ist die Entscheidung und der entsprechende Planungsauftrag zugunsten von Mittelbahnsteigen an allen Stationen von Leienfelsstraße bis Eichenau gefallen – mit dieser bayerischen Staatsregierung ist ganz klar keine andere Lösung zu bekommen!“.
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Der Landtagsabgeordnete und Sprecher für Energie- und Klimapolitik zeigte bei einer Online-Veranstaltung der Puchheimer und Olchinger Grünen Wege auf, wie das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens noch eingehalten werden könnte.
Grundlage sind Klimaschutzgesetze, die verbindliche Ziele für die drei wesentlichen Bereiche – Energieerzeugung, Wärme und Mobilität – festschreiben und eine regelmäßige Überprüfung dieser Ziele beinhalten. „Die bayerische Staatsregierung hat bisher nur langfristige Ziele definiert, für die sie selbst nicht mehr einstehen muss“, so Stümpfig, „auch die Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder vor kurzem war eine Enttäuschung: kein verbindlicher Reduktionsplan für Klimagase, die 10H-Regelung bleibt, keine Solar-Pflicht für Neubauten und keine ausreichenden Ausbauziele für die Photovoltaik!“
Mehr »Fortschritt für den Artenschutz
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Der Kleine Ascherbach hat jetzt einen Gewässerrandstreifen. Dies ist eine Auswirkung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz, denn nun sind Gewässerrandstreifen in einer Breite von 5 Meter Vorschrift.
Bisher wurde immer bis zur Uferkante gepflügt und auch gespritzt. Das Gewässer ist jetzt vor Abschwemmung von Erde und vor Einträgen von Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln besser geschützt. Vielleicht schaffen wir es noch, dass der Randstreifen auch noch bepflanzt wird, denn schattenspendende Gehölze werten einen Bach ökologisch weiter auf.
Baumschutzverordnung in Puchheim erneut mehrheitlich abgelehnt
Leider wurde - wie schon im Jahr 2013 - der Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung für Puchheim wieder mehrheitlich abgelehnt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde lange diskutiert. Da es nur in Gebieten mit neueren Bebauungsplänen einen Schutzstatus für Bäume gibt, sollte dieser Schutz mit Hilfe einer Verordnung auf ganz Puchheim ausgedehnt werden. Es ist uns bewusst, dass man mit diesem Instrument nicht alle Fällungen verhindern kann, sondern dass vorhandenes Baurecht und die Verkehrssicherungspflicht oft Vorrang haben würden. Aber überflüssige Fällungen könnten verhindert und bei Fällungen Ersatzpflanzungen verbindlich vorgeschrieben werden.
Die Argumente dagegen waren zahlreich: Puchheim sei grün genug, man fürchte eine Welle von Fällungen vor Inkrafttreten einer solchen Verordnung, man wolle die Bürger nicht bevormunden, zu aufwändig in der Kontrolle und Durchsetzung, man könne mutwillige Fällungen damit auch nicht verhindert, eine Verordnung wäre ein stupides Instrument, es gäbe intelligentere Lösungen etc.
Schließlich wurde eine Baumschutzverordnung mit 8 (CSU, FW, Teile von upb und SPD) gegen 5 (Grüne, Teile von ubp und SPD) Stimmen abgelehnt.
Ende März hat die Verkehrsministerin das Ergebnis der Studie "dreigleisiger versus viergleisiger Ausbau der S4" in einer Pressekonferenz bekannt gegeben:
Die S4 wird von Pasing bis Eichenau dreigleisig ausgebaut. Aber die bisherigen Planungen werden so geändert, dass ein einfaches Nachrüsten eines vierten Gleises möglich ist. Dafür müssen alle Bauwerke neu betrachtet werden. Dieser erweiterte Planungsauftrag wird dazu führen, dass die Planung erst in 2-3 Jahren abgeschlossen sein wird. Da bei einer Viergleisigkeit die S-Bahnen innen fahren werden, sollen alle Bahnhöfe mit einem Mittelbahnsteig ausgerüstet werden. Für Puchheim würde das bedeuten, dass der vorhandene Mittelbahnsteig bleibt und barrierefrei erschlossen werden muss. Nach dieser Darstellung der Ministerin wäre ein Außenbahnsteig auf der Nordseite in Puchheim nicht mehr möglich.
Wir werden uns die konkreten Änderungen des Planauftrags genau betrachten, um dann die für Puchheim beste realilsierbare Lösung weiter voranzutreiben.
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Bei der Ortsversammlung der Puchheimer Grünen am vergangenen Freitag wurde intensiv über das Plankonzept für den Alois-Harbeck-Platz diskutiert, das der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02. Juli einstimmig befürwortet hat. Grundsätzlich wurde das Plankonzept nach Erläuterungen der Vor- und Nachteile durch die Stadträte*innen mehrheitlich für gut befunden. Allerdings wurde in der Diskussion deutlich, dass noch einige Nachbesserungen am Plankonzept gewünscht werden.
So sollte im Bereich zwischen Poststraße und Bahnhof aus der Allingerstraße eine sog. Begegnungszone entstehen unter Auflassung der 11 Schrägparkplätze in der Straßenmitte. Der Straßenraum würde bei Tempo 20 (das sowieso geplant ist) für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt freigegeben und barriereferei gestaltet. Die Behindertenparkplätze vor der Kirche sollen dabei erhalten bleiben.
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Der Ausschuss hat am 02. Juli ausführlich über die Pläne der Dr. Harbeck&Stieber Immobilien für einen großen Umbau des Alois-Harbeck-Platzes diskutiert und am Ende das Plankonzept einstimmig angenommen.
Nach Abriss der Ladenzeile an der Allinger Straße und weiterer zwei Gebäude sollen 5 neue Gebäude errichtet werden: ein Supermarkt ("Vollsortimenter"), zwei Wohngebäude sowie zwei Gebäude für ein "Aparthotel" (siehe Bild). Entstehen werden vor allem große Wohnungen, die für Familien geeignet sind. 40% der Wohnungen sollen als "preisgebundener Wohnraum" zur Verfügung stehen. Mehr »
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In einem sehr lebendigen und vor allem praxisorientierten Vortrag gab die Stadtratskadidatin Anja Arnold jede Menge Tipps für ein umweltfreundliches Zuhause. Aus eigener Erfahrung berichtete sie über die Herstellung von Putzmitteln, Körperpflegemitteln bis hin zu Badezusätzen. Sie präsentierte konkrete Rezepte, die leicht anwendbar sind. Der Vortrag wurde durch Buchempfehlungen abgerundet.
Die Präsentation von Frau Arnold können Sie durch Klicken auf den Titel herunterladen! Viel Spaß beim Ausprobieren.
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Rund 80 Besucher füllten den Max-Reinhardt-Saal im PUC, um Neues zum Thema Brennstoffzellen und Wasserstoffwirtschaft zu hören.
Sebastian Goldner von der Puchheimer Firma Proton Motors Fuel Cells berichtete anschaulich und lebendig, welche Bedeutung Wasserstoff als Energieträger künftig spielen kann und welche Anwendungen von seiner Firma entwickelt und vorangetrieben werden.
Wasserstoff ist technisch beherrschbar, kann gespeichert, transportiert und getankt werden. Wird er durch Elektrolyse von Wasser mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt, ist er ein klimaschonender Energieträger. Mehr »
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Rund 40 Gäste sind der Einladung der Grünen gefolgt um zu erfahren, mit welchen Konzepten und welchen Instrumenten die Stadt Tübingen Bürgerbeteiligung organisiert.
Der Leiter des Fachbereichs "Kommunales" der Stadt Tübingen, Herr Ulrich Narr, schilderte sehr lebendig und mit vielen Beispielen, dass Bürgerbeteiligung in Tübingen eine lange Tradition hat und sowohl vom Bürgermeister, dem Gemeinderat als auch der sehr aktiven Bürgerschaft als wichtiges Instrument bei vielen Diskussionsprozessen in der Stadt unterstützt wird. In der Verwaltung steht für die Organisation der Beteiligungen eine halbe Stelle zur Verfügung, die inhaltlichen Beiträge kommen aus der Fachverwaltung wie z.B. dem Bauamt.
Die Stadt Tübingen hat sich zuletzt 2015 Grundsätze für die Organsiation der Bürgerbeteiligung erarbeitet und im Gemeinderat beschlossen. Diese sind: Mehr »
Die Puchheimer Grünen befürworten den behutsamen Ausbau des Böhmerweihers zu einem wohnortnahen Erholungsgebiet, das vor allem zu Fuß und mit dem Rad schnell erreicht werden kann.
www.muenchen.info/plan/Bebauungsplan/t_8729_1729a.pdf
www.muenchen.info/plan/bebauungsplan/p_8729_1729a.pdf Mehr »