Dies ist ein historisches Urteil. Die klare Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist: Zu wenig Klimaschutz bedroht die Freiheitsrechte dieser und kommender Generationen. Wir und unsere Kinder haben ein Grundrecht auf Zukunft. Das ist eine Ansage, die Folgen haben muss. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Zu Recht stellt das Gericht fest, dass die grundrechtlichen Schutzpflichten und das verfassungsrechtliche Gebot, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, mehr erfordern als vage gesetzliche Ankündigungen künftiger Ziele. Wir müssen jetzt konsequent und konkret handeln, um mehr CO2 einzusparen. Sonst haben kommende Generationen keinen ausreichenden Spielraum mehr.
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Einladung zum Vortrag "Feministisch regieren!" am Mittwoch, 12.5., um 19 Uhr [online]. Die Referentin zu diesem Thema ist Helga Stieglmeier, Frauenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/ Die Grünen im Landesverband Bayern.
Die Gesellschaft ist bereit, sie ist vielfältig und immer mehr Menschen wollen Gleichberechtigung. Jetzt braucht es endlich eine Politik, die das in konkrete Maßnahmen umsetzt. Im Bund braucht es jetzt eine feministische Regierung. Wie sieht ein geschlechtergerechter Weg aus und wie gestalten wir eine gleichberechtigte Zukunft? Wählt Euch am 12.05 ein und diskutiert mit uns. Einwahldaten bekommt man unter https://www.gruene-groebenzell.de/themen/ rechtzeitig vor der Veranstaltung.
Fortschritt für den Artenschutz
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Der Kleine Ascherbach hat jetzt einen Gewässerrandstreifen. Dies ist eine Auswirkung des erfolgreichen Volksbegehrens zum Artenschutz, denn nun sind Gewässerrandstreifen in einer Breite von 5 Meter Vorschrift.
Bisher wurde immer bis zur Uferkante gepflügt und auch gespritzt. Das Gewässer ist jetzt vor Abschwemmung von Erde und vor Einträgen von Düngemitteln oder Pflanzenschutzmitteln besser geschützt. Vielleicht schaffen wir es noch, dass der Randstreifen auch noch bepflanzt wird, denn schattenspendende Gehölze werten einen Bach ökologisch weiter auf.
Aus dem Stadtrat: Gründung eines Familienbeirats zunächst abgelehnt, zuerst soll Bedarf geklärt werden
Gestern wurde der Antrag von FDP, ubp und FW im Stadtrat auf Gründung eines Familienbeirats abgelehnt, da zunächst eine Klärung des Bedarfs durchgeführt werden soll. Ein Familienbeirat hätte aus Sicht der Antragsteller die Aufgabe, "sich für die gelebte Identität der Stadt als familien- und kinderfreundlichen Kommune in allen Belangen des gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens einzusetzen und bei den Trägern dieser Belange, insbesondere der Politik, die Förderung dieser Identität und eine Politikgestaltung im Sinne dieser Identität durchzusetzen." Leider wurden im Vorfeld des Antrags die Betroffenen und ihre realen Anliegen überhaupt nicht einbezogen.
Es war für uns unverständlich, wie auf der einen Seite immer wieder gebetsmühlenhaft Bürgerbeteiligung eingefordert wird und andererseits erst die Gründung eines Beirats beschlossen werden soll, um danach die Inhalte und Arbeitsfelder dieses Beirats zu diskutieren!
Daher haben wir vorgeschlagen, eine Befragung der Familien durchzuführen mit drei einfachen Frage: 1) Braucht Puchheim einen Familienbeirat? 2) Was wären aus Ihrer Sicht Themen für einen Familienbeirat und 3) Wären Sie bereit, an einem Familienbeirat mitzuwirken? Ein Vorschlag der Verwaltung, wie diese Umfrage am besten durchgeführt werden kann, wird nun im nächsten Sozialausschuss diskutiert werden. Auch den Vorschlag der Verwaltung, sobald möglich eine Familienkonferenz zu organisieren, um die konkreten Anliegen zusammenzustragen, unterstützen wir.
Wenn sich aus diesen Aktivitäten der Bedarf für einen Familienbeirat ergibt sind wir gerne bereit, die Schaffung eines solchen Beirats zu unterstützen. Aber eben nicht von oben verordnet.
Baumschutzverordnung in Puchheim erneut mehrheitlich abgelehnt
Leider wurde - wie schon im Jahr 2013 - der Antrag auf Erlass einer Baumschutzverordnung für Puchheim wieder mehrheitlich abgelehnt. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wurde lange diskutiert. Da es nur in Gebieten mit neueren Bebauungsplänen einen Schutzstatus für Bäume gibt, sollte dieser Schutz mit Hilfe einer Verordnung auf ganz Puchheim ausgedehnt werden. Es ist uns bewusst, dass man mit diesem Instrument nicht alle Fällungen verhindern kann, sondern dass vorhandenes Baurecht und die Verkehrssicherungspflicht oft Vorrang haben würden. Aber überflüssige Fällungen könnten verhindert und bei Fällungen Ersatzpflanzungen verbindlich vorgeschrieben werden.
Die Argumente dagegen waren zahlreich: Puchheim sei grün genug, man fürchte eine Welle von Fällungen vor Inkrafttreten einer solchen Verordnung, man wolle die Bürger nicht bevormunden, zu aufwändig in der Kontrolle und Durchsetzung, man könne mutwillige Fällungen damit auch nicht verhindert, eine Verordnung wäre ein stupides Instrument, es gäbe intelligentere Lösungen etc.
Schließlich wurde eine Baumschutzverordnung mit 8 (CSU, FW, Teile von upb und SPD) gegen 5 (Grüne, Teile von ubp und SPD) Stimmen abgelehnt.
3.327 Unterschriften für die Petition "Barrierefreier Bahnhof Puchheim JETZT!" - Unterschriften im Verkehrsministerium übergeben
3.327 Personen, davon allein 2.465 aus Puchheim, fordern, dass
- die vorliegenden Ergebnisse der Variantenuntersuchung mit Außenbahnsteig umgehend präsentiert werden
- diese Variantenuntersuchung und -planung der Deutschen Bahn aufwärtskompatibel fortgeführt wird und
- eine Lösung mit einem Außenbahnsteig Nord schnellstens umgesetzt wird.
Die Petition wird von den Puchheimer Beiräten (Seniorenbeirat, Behindertenbeirat, Umweltbeirat, Jugendbeirat) und allen Parteien (Bündnis90/Die Grünen, CSU, FDP, FREIE WÄHLER, SPD, Unabhängige Bürger Puchheim) getragen.
Die Unterschriften wurden am Donnerstag, den 03. Dezember im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr an den zuständigen Mitarbeiter, Herrn Kutzner, übergeben. Noch im Dezember gab es ein online-Meeting mit der Verkehrsministerin Schreyer. Die dabei offen gebliebenen Fragen wurden im Nachgang an das Ministerium übermittelt. Unklar ist z.B. immer noch, wann mit einem Ergebnis der vom Ministerium in Aussicht gestellten ergänzenden Variantenuntersuchungen zum Bahnhof Puchheim zu rechnen ist. Auch die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsstudie zum etwaigen viergleisigen Ausbau der S4 sind noch nicht bekannt.
Video zur Petition und zur Übergabe der Unterschriften: https://youtu.be/HSRGRwWhxPE
(Bild- und Tonnachweis:Musik: Electric Love - GEMAfreie Musik von https://www.audiohub.de , Fotos: Julia Pöller & Christian Horn, www.horncolor.de, Martin Koch , Video & Schnitt: Martin Koch)
Bei der Ortsversammlung der Puchheimer Grünen am vergangenen Freitag wurde intensiv über das Plankonzept für den Alois-Harbeck-Platz diskutiert, das der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am 02. Juli einstimmig befürwortet hat. Grundsätzlich wurde das Plankonzept nach Erläuterungen der Vor- und Nachteile durch die Stadträte*innen mehrheitlich für gut befunden. Allerdings wurde in der Diskussion deutlich, dass noch einige Nachbesserungen am Plankonzept gewünscht werden.
So sollte im Bereich zwischen Poststraße und Bahnhof aus der Allingerstraße eine sog. Begegnungszone entstehen unter Auflassung der 11 Schrägparkplätze in der Straßenmitte. Der Straßenraum würde bei Tempo 20 (das sowieso geplant ist) für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt freigegeben und barriereferei gestaltet. Die Behindertenparkplätze vor der Kirche sollen dabei erhalten bleiben.
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Der Ausschuss hat am 02. Juli ausführlich über die Pläne der Dr. Harbeck&Stieber Immobilien für einen großen Umbau des Alois-Harbeck-Platzes diskutiert und am Ende das Plankonzept einstimmig angenommen.
Nach Abriss der Ladenzeile an der Allinger Straße und weiterer zwei Gebäude sollen 5 neue Gebäude errichtet werden: ein Supermarkt ("Vollsortimenter"), zwei Wohngebäude sowie zwei Gebäude für ein "Aparthotel" (siehe Bild). Entstehen werden vor allem große Wohnungen, die für Familien geeignet sind. 40% der Wohnungen sollen als "preisgebundener Wohnraum" zur Verfügung stehen. Mehr »
Aus der Stadtratssitzung vom 23. Juni:
Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Verkehrsministeriums den dreigleisigen Ausbau der S4 von Pasing nach Eichenau. Im Verkehrsausschuss des Landtags am 12. Mai 2020, behauptete Josef Schmid, CSU, dass zumindest bei Brückenbauwerken die Viergleisigkeit schon berücksichtig werden würde. Auch in einer Antwort des Bayerischen Landtags auf eine Petition des Bund Naturschutz zum Thema wurde mit Schreiben vom 26.05.2020 folgendes geantwortet: "Um keine Zeit zu verlieren, werden unabhängig davon (gemeint ist eine Studie zu strukturellen Entwicklungen entlang der S4 -d.Verf.) die Planungen für den dreigleisigen Ausbau fortgeführt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die dringend erforderlichen Verbesserungen für die Fahrgäste ohne weiteren Verzug Realität werden können. Bei den Planungen wird eine spätere Viergleisigkeit berücksichtigt."
Dass das nicht stimmt hat sich in der Stadtratssitzung vom 23. Juni gezeigt. Es wurden Pläne zum Brückenbauwerk für ein drittes Gleis über den Gröbenbach sowie Varianten für eine Radfahrer/Fußgänger-Unterführung an dieser Stelle vorgestellt. Mehr »
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In einem sehr lebendigen und vor allem praxisorientierten Vortrag gab die Stadtratskadidatin Anja Arnold jede Menge Tipps für ein umweltfreundliches Zuhause. Aus eigener Erfahrung berichtete sie über die Herstellung von Putzmitteln, Körperpflegemitteln bis hin zu Badezusätzen. Sie präsentierte konkrete Rezepte, die leicht anwendbar sind. Der Vortrag wurde durch Buchempfehlungen abgerundet.
Die Präsentation von Frau Arnold können Sie durch Klicken auf den Titel herunterladen! Viel Spaß beim Ausprobieren.
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Rund 80 Besucher füllten den Max-Reinhardt-Saal im PUC, um Neues zum Thema Brennstoffzellen und Wasserstoffwirtschaft zu hören.
Sebastian Goldner von der Puchheimer Firma Proton Motors Fuel Cells berichtete anschaulich und lebendig, welche Bedeutung Wasserstoff als Energieträger künftig spielen kann und welche Anwendungen von seiner Firma entwickelt und vorangetrieben werden.
Wasserstoff ist technisch beherrschbar, kann gespeichert, transportiert und getankt werden. Wird er durch Elektrolyse von Wasser mit Strom aus erneuerbaren Energien hergestellt, ist er ein klimaschonender Energieträger. Mehr »
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Rund 40 Gäste sind der Einladung der Grünen gefolgt um zu erfahren, mit welchen Konzepten und welchen Instrumenten die Stadt Tübingen Bürgerbeteiligung organisiert.
Der Leiter des Fachbereichs "Kommunales" der Stadt Tübingen, Herr Ulrich Narr, schilderte sehr lebendig und mit vielen Beispielen, dass Bürgerbeteiligung in Tübingen eine lange Tradition hat und sowohl vom Bürgermeister, dem Gemeinderat als auch der sehr aktiven Bürgerschaft als wichtiges Instrument bei vielen Diskussionsprozessen in der Stadt unterstützt wird. In der Verwaltung steht für die Organisation der Beteiligungen eine halbe Stelle zur Verfügung, die inhaltlichen Beiträge kommen aus der Fachverwaltung wie z.B. dem Bauamt.
Die Stadt Tübingen hat sich zuletzt 2015 Grundsätze für die Organsiation der Bürgerbeteiligung erarbeitet und im Gemeinderat beschlossen. Diese sind: Mehr »
Fridays for future in Puchheim
Die Puchheimer Grünen befürworten den behutsamen Ausbau des Böhmerweihers zu einem wohnortnahen Erholungsgebiet, das vor allem zu Fuß und mit dem Rad schnell erreicht werden kann.
www.muenchen.info/plan/Bebauungsplan/t_8729_1729a.pdf
www.muenchen.info/plan/bebauungsplan/p_8729_1729a.pdf Mehr »