Wir fordern: Eine Milliarde für die Kommunen!

Der Freistaat Bayern hat im April mehr als 3,5 Milliarden Euro Erbschaftssteuer aus einer einzigen Erbschaft vereinnahmt (siehe u.a.  https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/steuern-nur-bei-versaeumnis-wie-der-erbfall-thiele-die-schwaechen-des-erbschaftsteuerrechts-offenbart/ ). Das ist ein echter Geldsegen für den Freistaat Bayern. Steuermittel, die nun zusätzlich zu den vorgesehenen Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig sinken die Einnahmen bei den Kommunen, das Defizit wird wieder größer. Auch in Puchheim gehen in diesem Jahr die Einnahmen aus der Gewerbesteuer unerwartet zurück, so dass bereits eine Haushaltssperre erlassen werden musste.

Was liegt da näher, als mit den Erbschaftssteuer-Einnahmen die Kommunen unbürokratisch zu unterstützen? Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben die Grünen den Antrag gestellt, dass aus den gut 3,5 Milliarden Erbschaftssteuer-Einnahmen noch in diesem Jahr 1 Milliarde den Kommunen (ausgezahlt im Verhältnis zur Einwohnerzahl) unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden soll. Dafür soll sich die Stadt beim Finanzministerium, bei der Staatskanzlei und über den Bayerischen Städtetag einsetzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Wir hoffen nun, dass sich noch viele Kommunen in Bayern auch dafür einsetzen und dass die kommunalen Spitzenverbände auf die Staatsregierung einwirken. Für Puchheim würde diese Sonderzahlung immerhin zwischen 1,5 und 1,6 Millionen Euro in die Kasse bringen und damit die Gewerbesteuerverluste zum Teil kompensieren.

Unser Bürgermeisterkandidat - Horst Dinges

Horst Dinges ist der Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl am 08. März 2026. Die Puchheimer Grünen haben ihn einstimmig nominiert und freuen sich auf einen lebendigen Wahlkampf.

Horst Dinges ist Kulturmanager und in Puchheim als Amtsleiter für Kultur und Sport bei der Stadt beschäftigt. Sein Motto lautet: "Der grüne Puchheimer aus der Planie - bürgernah, pragmatisch und zukunftsorientiert".

Ein erster Pressebericht ist unter https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/kommunalwahl-2026-das-ist-der-ueberraschungskandidat-der-gruenen-in-puchheim-93827209.html zu finden.

Ausführliche Infos zur Person folgen in Kürze.

Haushalt 2025 einstimmig verabschiedet

Der Haushalt 2025 ist unter Dach und Fach. In der Stadtratssitzung am 25. Februar wurde die Finanzplanung für 2025 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2025-2028 einstimmig beschlossen. Der Finanzausschuss hatte das Zahlenwerk intensiv vorberaten. Der Haushaltsplan sieht im Ergebnis Einnahmen von rund 60 Millionen Euro vor, denen Ausgaben in Höhe von rund 64 Millionen Euro gegenüberstehen. Zusätzlich sind Ausgben für Investitionen (nach Abzug von Investitionsfördermitteln) von über 8 Millionen Euro vorgesehen.

Unsere Fraktion hat den Haushalt 2025 wie folgt kommentiert:

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Gründung der Geothermiegesellschaft "Zukunftswärme M West"

Der Puchheimer Stadtrat hat am 18. Februar 2025 mit 22:7 Stimmen die Beteiligung der Stadt an einem Geothermieprojekt gemeinsam mit den Stadtwerken München und der Stadt Germering zugestimmt. Für die Grüne Fraktion erklärte die Fraktionsvorsitzende Gisella Gigliotti:

"Im Jahr 2024 wurde global das Klimaziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung unter 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten, gerissen. Die Erderwärmung erfolgt schneller als prognostiziert und damit bleibt für Gegenmaßnahmen entsprechend weniger Zeit.

Für das Heizen von Gebäuden werden in Deutschland rund 30% des Energieverbrauchs aufgewendet – entsprechend hoch sind die Treibhausgasemissionen.

Daher waren und sind die Grünen für die Nutzung der Wärme aus dem Untergrund, gerade im Süden Bayerns kann die Geothermie einen Riesen-Beitrag zur Wärmewende leisten.

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Fahrradschutzstreifen in der Allinger Straße jetzt realisiert - Parken auf der anderen Straßenseite untersagt

Im Juli 2024 rückten die Fahrbahnmarkierer an: Jetzt ist die Verlängerung des Fahrradschutzstreifens in der Allinger Straße realisiert worden. Neu ist der Abschnitt zwischen Haus Elisabeth und Ihleweg.

In der Stadtratssitzung am 30.01.2024 stellte Frau Grenzdörfer (Beauftragte für Bürgerbeteiligung der Verwaltung) die Ergebnisse der Umfrage zur Verkehrssituation in der Allinger Straße vor. Die Mehrheit der Anwohner*innen der Allinger Straße und der Nebenstraßen gaben an, gelegentlich oder häufig gefährliche Situationen zu erleben. Obwohl rund 27% der Befragten Bedenken wegen einer erwarteten Verschlechterung der Parkplatzsituation äußerten, waren knapp 55% grundsätzlich für eine Verlängerung des Fahrradschutzstreifens stadtauswärts bis zum Ihleweg. Die Auswertung ist unter https://www.puchheim.de/puchheim/web.nsf/gfx/med_fdih-d26gtf_4558ef/$file/Ergebnisse%20B%C3%BCrgerbefragung%20Radfahrerschutzstreifen%20Allinger%20Stra%C3%9Fe.pdf nachzulesen.

Auf Grund der Ergebnisse der Befragung und nach intensiver Diskussion stimmte eine Mehrheit (18 Ja, 10 Nein) für die Verlängerung des Schutzstreifens. Vor einer Realisierung hatte die Verwaltung noch die Polizei und das Landratsamt als Aufsichtsbehörde beteiligt, um eine rechtssichere Lösung zu garantieren. Weder Polizei noch Landratsamt hatten Einwände.

Der Schutzstreifen hatte eine unerwartete Konsequenz: es wurden auf der anderen Straßenseite neu die Bereiche neben den Grüninseln zum Parken verwendet. Damit war die Situation fast so wie vorher, nur dass die parkenden Autos nicht stadtauswärts, sondern stadteinwärts standen. Im Januar wurden nun Halteverbotsschilder an den Grüninseln aufgestellt, denn die parkenden Autos hatten auch bei der  Einfahrt aus den Nebenstraßen in die Allinger Straße die Sicht ungünstig verstellt und so das Verkehrsgeschehen unsicherer gemacht.

Badespass für Puchheim - Böhmerweiher schonend ausbauen!

Die Puchheimer Grünen befürworten den behutsamen Ausbau des Böhmerweihers zu einem wohnortnahen Erholungsgebiet, das vor allem zu Fuß und mit dem Rad schnell erreicht werden kann.

 

www.muenchen.info/plan/Bebauungsplan/t_8729_1729a.pdf

www.muenchen.info/plan/bebauungsplan/p_8729_1729a.pdf

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Andreas Birzele, Landtagsabgeordneter für den Stimmkreis FFB-Ost

Beate Walter-Rosenheimer hat sich nach 15 Jahren aus dem Bundestag verabschiedet - vielen Dank für dein großes Engagement!

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