BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schon im Februar 2025 haben wir erweiterte Tempo 30-Bereiche in der Allinger Straße sowie in der Oberen Lagerstraße/Lagerstraße beantragt.

Da man lange auf erläuternde Informationen zur neuen Straßenverkehrsordnung aus dem bayerischen Innenministerium gewartet hatte (die übrigens bis heute nicht veröffentlicht wurden!!), wurden die Anträge erst in der Stadtratssitzung im März 2026 behandelt und mit großer Mehrheit angenommen.

Nun hat es weitere Diskussionen mit der Verkehrsbehörde im Landratsamt - die immer darauf drängt, Tempo 30 so wenig wie möglich einzuführen - gegeben, so dass die endgültige Zustimmung des Landratsamtes erst Ende Juli 2026 vorlag. Was nun endlich kommt:

• Das bereits bestehende zeitlich befristete Tempo 30 vor dem Gutshof wird bis zur Zweigstraße verlängert. (von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr)

• Von der Zweigstraße bis etwa zur Lilienstraße wird im Bereich des Hauses Elisabeth Tempo 30 ohne zeitliche Befristung mit dem Zusatz „Seniorenheim“ angeordnet.

• Im Bereich des Kinderhauses Farbenspiel wird Tempo 30 zeitlich befristet angeordnet. (von 07:00 Uhr bis 17:00 Uhr)

• Daran anschließend erfolgt ein Lückenschluss mit ebenfalls zeitlich befristetem Tempo 30 bis zur Mittelschule Puchheim.

• Im unmittelbaren Bereich der Mittelschule gilt Tempo 30 ohne zeitliche Befristung.

• Im weiteren Verlauf der Lagerstraße gilt anschließend wieder die innerörtliche Regelgeschwindigkeit.

Die notwendigen Schilder sind bestellt und werden noch in den Sommerferien montiert. Endlich!

Drei Bereiche, die wir als "hochfrequentierten Schulweg" betrachten (Allinger Straße von der Lilienstraße bis zur Egenhofener Straße, Obere Lagerstraße vom Bahnhof bis zum Kreisel Wohnpark Roggenstein und Lagerstraße ab Schule Gerner Platz bis zur Kreuzkirche) müssen noch gesondert mit dem Landratsamt besprochen werden, da nach wie vor keine Definition für eben diesen "hochfrequentierten Schulweg" vorliegt. 

Wir bleiben hier am Ball!

Im Münchner Westen tut sich eine ganze Menge: bis 2027 sollen im neuen Stadtteil Freiham bereits über 10.000 Menschen leben. Danach wird Freiham nach und nach für insgesamt rund 30.000 neue Einwohner*innen weiter entwickelt. Aber auch in Lochhausen wurde und wird massiv gebaut.

Paul Bickelbacher (Stadtrat München) und Wolfgang Bösing (Bezirksausschuss 22 Aubing/Langwied/Lochhausen) stellten vor rund 25 Besucher*innen die Bausteine des Verkehrskonzepts für den Münchner Westen vor. Ziel ist eine Fahrtenverlagerung vom KfZ-Verkehr auf den öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad und Fußverkehr und die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur.

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Der grüne Antrag, von den rund 3,6 Extra-Milliarden Euro aus der Erbschaftssteuer - gezahlt von der Familie Thiele im April 2025 - noch in diesem Jahr eine Milliarde an die bayerischen Kommunen auszuschütten, hat ein großes Echo in den Medien ausgelöst.

Von einer Meldung im Fürstenfeldbrucker Tagblatt kam die Geschichte zum Bayerischen Rundfunk - zunächst im Radio und dann bei BR24 unter Topthemen. Daraufhin hat tagesschau.de die Meldung in ihre Top-Themen übernommen. Und nun hat sogar das ARD-Magazin Monitor in Puchheim gedreht. Unser zweiter Bürgermeister, Dr. Manfred Sengl, durfte im Interview darstellen, dass sich die Reichen vor der Verantwortung für die Basisleistungen der Kommunen (Kinderbetreuung, Schulen, Jugendzentrum, Sportanlagen, Schwimmbad etc.) drücken, wenn sie keine Erbschaftssteuer auch auf sehr hohe Vermögen zahlen. Dies ist unverantwortlich! Und es ist nur möglich, weil die Reichen sich die Gründung von Familienstiftungen leisten können, die zur Steuervermeidung dienen. Es ist peinlich, das unser Wirtschaftminister Aiwanger im Interview wieder die Abschaffung der Erbschaftssteuer fordert - denn für (Super-)Reiche liegt sie derzeit schon bei fast Null!

Und gleichzeitig investiert z.B. Puchheim ca. 22 Millionen in die Sanierung der Mittelschule, hat 16,5 Millionen für die Sanierung und Erweiterung des Schulschwimmbads am Gerner Platz ausgegeben usw.  

Sehen Sie selbst im Beitrag von Monitor unter https://www.youtube.com/watch?v=CzWLZF2_law 

Der Puchheimer Stadtrat hat am 18. Februar 2025 mit 22:7 Stimmen die Beteiligung der Stadt an einem Geothermieprojekt gemeinsam mit den Stadtwerken München und der Stadt Germering zugestimmt. Für die Grüne Fraktion erklärte die Fraktionsvorsitzende Gisella Gigliotti:

"Im Jahr 2024 wurde global das Klimaziel des Pariser Abkommens, die Erderwärmung unter 1,5 Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu halten, gerissen. Die Erderwärmung erfolgt schneller als prognostiziert und damit bleibt für Gegenmaßnahmen entsprechend weniger Zeit.

Für das Heizen von Gebäuden werden in Deutschland rund 30% des Energieverbrauchs aufgewendet – entsprechend hoch sind die Treibhausgasemissionen.

Daher waren und sind die Grünen für die Nutzung der Wärme aus dem Untergrund, gerade im Süden Bayerns kann die Geothermie einen Riesen-Beitrag zur Wärmewende leisten.

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